lange, um diese Krisenherde zu beruhigen? Solange das nicht erfolgt, werden wir uns mit diesem Problem mehr oder minder, egal, ob an der EU-Außengrenze oder – weil es gar nicht geht, bis die EU-Außengrenze funktioniert – an der nationalen Grenze, auseinandersetzen müssen. Das ist eine große Aufgabe. Sie stellen sich hier her und haben keine einzige Antwort, keinen einzigen Vorschlag, nur Kritik, Herr Kollege, um das auch in aller Klarheit einmal festzustellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Lugar: Aufpassen, Ohren aufsperren!)
Lassen Sie mich noch eines sagen – das ist jetzt in der Diskussion untergegangen –: Wir, Herr Kollege Amon und ich, haben zusätzlich zu allen Maßnahmen, Frau Bundesminister, heute einen Antrag eingebracht – und ich hoffe, dass er dann gleich dem Innenausschuss zugewiesen wird, dann werden wir ihn beim nächsten Ausschuss auch behandeln –, damit wir die ganze Thematik mit der Grenzkontrolle – jeder ist, glaube ich, informiert –, was die Fingerprints und deren Speicherung betrifft, sehr rasch lösen.
Bei jeder Maßnahme wird versucht, sehr breit in der Republik, nicht nur in der Politik, all diese heiklen Fragen auf alle Fälle einmal zu zerreden. Wenn wir jeden Einzelnen, der zu uns kommt, beamtshandeln wollen, dann muss uns auch klar sein, dass wir ganz einfach auch das Rüstzeug dazu brauchen, damit wir das umsetzen können. Ich glaube, darüber brauchen wir nicht viel zu diskutieren, denn das müsste eigentlich jeder wissen. Und natürlich brauchen Beamtinnen und Beamte Rechtssicherheit. Jetzt können wir interpretieren, was das jetzige Gesetz hergibt oder nicht hergibt, was man vielleicht klarer definieren kann; und ich meine, mit dieser Klarstellung, die wir jetzt vornehmen werden, werden wir das so halbwegs hinbekommen.
Weil hier ununterbrochen alles nur kritisiert wird, möchte ich schon sagen: Wir kritisieren die unsolidarische Haltung auf der europäischen und auf der internationalen Ebene. Bei all diesen Schwierigkeiten in den letzten Monaten habe ich allerdings von nationaler Solidarität auch nicht viel gesehen, wenn ich mir das gesamtstaatlich anschaue, wie verzweifelt versucht wurde, mit staatlichen und nicht staatlichen Organisationen da Abhilfe zu schaffen.
Klar sein muss jedenfalls, dass diese wichtige Aufgabe im Interesse der Menschlichkeit liegt, im Interesse der Humanität, aber auch der Sicherheit des Staates und dessen Bürgerinnen und Bürger, weil wir alle nicht nur wissen, wo es schwierig wird, das alles sozial verträglich zu lösen und all diese Menschen unterbringen zu können, sondern auch wissen, wo die Schmerzgrenzen unserer Bevölkerung liegen. Und ich glaube, wir befinden uns genau in diesem Spannungsfeld, wo es auf der einen Seite die Bevölkerung betrifft, wo die Bevölkerung das Recht hat, dass wir so vorgehen und jeder bei uns weiß, wer sich im Lande befindet – das ist auch keine Frage –, und wo es auf der anderen Seite so sein muss, dass die Menschen so untergebracht werden, dass man sagen kann, das ist sozial, das ist human, da sieht man Menschlichkeit und das wird allen Konventionen gerecht.
All diese Fragen sind jedenfalls nicht dazu geeignet, Herr Kollege Lugar, zu polarisieren, ein politisches Spielchen daraus zu machen, sondern wir sollten versuchen, diese Fragen der Sache verpflichtet zu lösen. So einfach wäre das. Ich kann nur sagen, versuchen wir es wenigstens gemeinsam; die Einladung dazu steht. Wir haben in diesem Zusammenhang noch genug Gesprächsmöglichkeiten, so zum Beispiel auch im Ausschuss.
Jedenfalls sollte man aufhören, ununterbrochen zu verunsichern. Ja, es wird ununterbrochen verunsichert. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Lugar.) – Ob du jetzt lachst oder nicht: Das tut jetzt nichts zur Sache. Das Thema ist viel zu ernst. Und daher, meine Damen und Herren, ersuche ich jetzt wirklich darum
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