tum ist, dass alle Flüchtlinge von Slowenien ausschließlich über den Grenzübergang Spielfeld geleitet werden. Somit ist auch seine Aussage korrekt. Ich hoffe, dass ich das damit aufklären konnte. (Abg. Neubauer: Was ist mit denen, die aus Deutschland zurückkommen? Die zählen nicht?)
Zum anderen darf ich Sie auch noch darüber informieren – ich komme gerade von der Westbalkan-Konferenz im Innenministerium, zu der der Außenminister und ich gemeinsam eingeladen haben –, dass es unser Ziel ist, gemeinsam mit den Westbalkanstaaten die Migrationsströme zu reduzieren, weil wir alle wissen, dass es in der Dimension der letzten Monate, des letzten Jahres nicht weitergehen kann. Da gibt es, glaube ich, nur zwei Möglichkeiten – wenn wir uns die Flüchtlingsströme vor Augen führen –: Erstens, es wird das Durchwinken Richtung Mitteleuropa weiterhin akzeptiert, dabei werden Österreich, Deutschland und Schweden weiterhin die Hauptbetroffenen sein – das werden wir nicht akzeptieren (Beifall bei der ÖVP – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was? Sie machen es ja!), und deswegen braucht es hier auch die Obergrenze und ganz klare nationale Maßnahmen –, und zweitens gibt es natürlich die Möglichkeit, dass man durch nationale Maßnahmen an der Grenze – und in enger Allianz mit den Balkanstaaten – Schritte setzt und die Flüchtlingsströme reduziert, damit auch tatsächlich weniger kommen, und man hier vor allem auch Druck macht, dass es zur Umsetzung von europäischen Lösungen kommt.
Ein Stichwort möchte ich noch aufgreifen, das der Herr Klubobmann angesprochen hat, nämlich das Thema Schlepperbericht. Dazu sei noch Folgendes erwähnt: Dieser Schlepperbericht ist in Endfertigung und wird im Frühling präsentiert. Sie haben die Gelegenheit, dort gerne alle Zahlen im Detail nachzulesen beziehungsweise diverseste Anfragen dann im Rahmen eines Ausschusses an mich zu stellen. An diesem Schlepperbericht, in dem alle Zahlen zusammengefasst werden, wird gearbeitet. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.17
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Rednerinnen und Redner 5 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.17
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist immer eine sehr sensible und sehr heikle Diskussion, wenn es um dieses Thema geht. Ich versuche immer, sie zu versachlichen (Abg. Lugar: Da muss sogar die Ministerin lachen!), es ist aber nicht leicht, wenn man anscheinend weder den Rechtsbestand kennt noch zuhört, was die ganzen Wochen und Monate eigentlich diskutiert wird.
Gleich zu Beginn – da werden wieder gleich dieselben, die kritisieren, lachen – möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Polizei, des Bundesheeres, der NGOs bedanken, weil der schwere Dienst, den sie seit Wochen und Monaten machen, von uns allen immer wieder als eine Selbstverständlichkeit gesehen wird. Deshalb gilt ihnen in aller Klarheit unser gemeinsamer Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
Herr Klubobmann, wir haben in den letzten Monaten, zumindest einmal jeden Monat, irgendwelche Maßnahmen hier im Haus gesetzt – nicht nur die Bundesregierung –, mit denen wir auf die Entwicklung, dass Europa zu lange braucht, um diese Aufgaben ganz einfach anzugehen, reagiert haben. Wir haben das Step by Step versucht. Ich sage auch in aller Klarheit: Die internationale Staatengemeinschaft steht vor einer großen Herausforderung. Warum geht die UNO nicht her und macht massiv Druck, damit wir diese Krisenherde befrieden? Warum braucht die Europäische Union viel zu
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