(Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen) – das ist schon mein Schlusssatz, Frau Präsidentin –, denn wir alle sind auf die österreichische Bundesverfassung und auf unseren Rechtsbestand vereidigt, nicht immer so zu tun, als würde es das alles nicht geben.
Österreich ist ein Rechtsstaat, wir sind dem Rechtsstaat verpflichtet, wir sind der österreichischen Bevölkerung verpflichtet – und wir werden das auf diese Art und Weise sowie im Kontext mit der Bevölkerung lösen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hagen: Da muss die Regierung den Rechtsstaat …!)
15.23
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. – Bitte.
15.23
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich bin zwar kein Vertreter einer österreichischen Versicherung, aber ich möchte Herrn Klubobmann Lugar dennoch sehr gerne sagen: Ihre Sorgen möchten wir haben! Ja, Ihre Sorgen möchten wir haben. (Abg. Lugar: Die haben Sie eh! – Abg. Neubauer: Die haben Sie! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Während Frau Bundesministerin Mikl-Leitner in ihrem Ministerium zur Stunde rund 14 Innen- und Außenminister zu Gast hat, um gerade diese Probleme zu besprechen und konkrete Lösungen zu erarbeiten, zitieren Sie sie hierher ins Parlament mit Ihrer Anfragebesprechung und behindern sie eigentlich, an dieser wirklich wichtigen Konferenz teilzunehmen! So „wichtig“ ist Ihnen dieses Thema, Herr Kollege Lugar! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Eine gescheite Anfragebeantwortung machen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Herr Klubobmann Lugar, als leidenschaftlicher Parlamentarier, der ich bin, einer, der das Interpellationsrecht ganz hoch einschätzt, muss ich Ihnen trotzdem sagen: Ein bisserl Gespür, ein bisserl Sensibilität für Dinge, die wichtig sind, hätte ich mir von Ihnen schon gewünscht. Es wäre jetzt schon viel wichtiger, dass die Frau Bundesministerin für Inneres als Gastgeberin in ihrem Ressort bei den 14 anderen Ministern ist – und nicht jetzt die schriftliche Abfragebeantwortung an Sie hier mit Ihnen besprechen muss. Das hätte man bei der nächsten Plenarsitzung genauso machen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Das Parlament ist schon wichtig! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Hagen und Lugar.)
Herr Kollege Lugar, noch etwas möchte ich Ihnen sagen: Das zeugt von keiner Lösungskompetenz, hier herauszugehen und mit Zahlen zu operieren, obwohl Ihnen bereits in der Anfragebeantwortung erklärt wurde, dass die Zahlen, die Sie vorlegen, alle nicht stimmen, dass das offenbar nach dem Motto zusammengestellt wurde: Glaube nur einer Statistik, die du selbst gefälscht hast!
Natürlich verunsichert man auch mit solchen Anfragen, indem man darstellt, es befänden sich 92 000 Illegale in Österreich. (Abg. Lugar: Das steht ja da!) Das ist in dieser Art und Weise (Abg. Lugar: Das steht da!) – Frau Bundesministerin Mikl-Leitner hat Ihnen das jetzt auch gesagt – so nicht korrekt! Das kann man so nicht darstellen, Herr Kollege Lugar! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.)
Herr Kollege Lugar, es hilft ohnehin nichts, man kann jemanden nicht überzeugen, auch nicht mit richtigen Argumenten, wenn er sich nicht überzeugen lassen will. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt seien Sie nicht so überheblich!) Sie wollen mit dieser
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