Debatte ein paar kleine politische Münzen wechseln, sehen aber nicht die gesamthaft enorm schwierige Aufgabe, die es zu lösen gilt.
Ich möchte wirklich unserer Innenministerin meinen größten Respekt aussprechen für das, was da bereits geleistet wurde, dass es gelungen ist, ein exzellentes Grenzmanagement aufzustellen (Abg. Lugar: Exzellent?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was sagen Sie da?!), das notwendig ist, um diesen ganz massiven Zuzug einzudämmen.
Es ist doch kein Zufall, Herr Kollege Lugar, dass jetzt Vertreter sämtlicher Staaten an der Balkanroute nach Wien zu dieser Konferenz kommen, um diese Frage zu besprechen. (Ruf bei der FPÖ: Ein halbes Jahr zu spät!) Unsere Frau Bundesministerin für Inneres, der Außenminister, der Verteidigungsminister, wir gehen koordiniert vor mit allen Staaten an der Balkanroute, um dieses Problem zu lösen, denn das ist ein massives Problem, eines, das ernst zu nehmen ist. Niemand hat behauptet, dass das alles völlig ohne Probleme abgegangen ist. Das haben wir auch alle bemerkt, dass plötzlich eine Massenmigration stattgefunden hat. Aber mit der Art und Weise, wie Sie hier versuchen, Kleingeld zu wechseln, ohne einen einzigen Vorschlag zu bringen, wie man denn mit der Sache umgehen soll, geht es nicht; das ist wirklich ein Problem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Lugar.) Und Vorschläge vorzulegen, das wäre nämlich auch eine Aufgabe der Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Zurückbringen!)
In diesem Zusammenhang sage ich noch ein Wort, weil Kollege Brosz von den Grünen – er ist jetzt gerade nicht da – die Absage der für morgen geplant gewesenen Plenarsitzung öffentlich kritisiert hat, da es angeblich keine Vorlagen gäbe. Auch das ist aus meiner Sicht eine wirkliche Doppelbödigkeit, die ich hier ansprechen möchte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Korun.)
Wir haben im Innenausschuss eine Vorlage betreffend Verschärfung des Asylrechts gehabt. Wir wollten das eigentlich beschließen beziehungsweise in der morgigen Sitzung behandeln. Es war jedoch der ausdrückliche Wunsch der Grünen, im Innenausschuss ein Hearing zu veranstalten (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Korun), die Vorträge und Meinungen der Experten zu berücksichtigen und bis zum nächsten Ausschuss zu warten, um dann die Vorlagen beschließen zu können – und zwar unter Berücksichtigung von sieben weiteren Anträgen, die von der Opposition eingebracht worden sind. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Korun.)
Diese Anträge (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – das ist schon mein Schlusssatz, Frau Präsidentin – sind gemeinsam mit der Opposition vertagt worden.
Das, was nicht geht, ist, öffentlich zu kritisieren, dass es keine Vorlagen gäbe, jedoch im Ausschuss selbst darum zu bitten, dass das vertagt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
15.28
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.
15.29
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Kollege Amon, es geht auch nicht, dass Sie sich hier herstellen und behaupten, die Opposition habe keine Vorschläge – und Sie aber sämtliche Oppositionsanträge vertagen. Das kann ich genauso zurückgeben. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Bei aller Wertschätzung: Es liegen insgesamt 700 Anträge der Oppositionsparteien sozusagen irgendwo im Nirwana, Anträge, die von der Regierung einfach immer nur vertagt werden. – Das sollte man, wie ich meine, auch nicht aus den Augen verlieren.
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