Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 194

Dazu, Herr Kollege Amon, dass Sie sich so aufgeregt haben, dass wir jetzt eine Anfragebesprechung machen, wo doch die Frau Bundesminister bei einer so wichtigen Konferenz sein sollte, sage ich: Es ist die Pflicht der Bundesministerin, dem öster­reichi­schen Parlament Rede und Antwort zu stehen! (Abg. Amon: Sie haben auch keine Sensibilität!)

Darüber brauchen Sie sich nicht aufzuregen, denn wenn Sie das nicht wollen, wenn das nur eine lästige Verpflichtung für Sie ist, dann, würde ich meinen, haben Sie hier die falsche Position. (Beifall der Abg. Schenk.)

Außerdem ist es wahrscheinlich sogar gescheiter, dass sich die Innenministerin dort nicht einfindet, denn die erzählt ohnehin nur Märchen, wie sie es auch heute wieder getan hat. Nur weil der neue Minister Doskozil noch ehrlich und von diesem Wiener Parkett noch nicht so verdorben ist, haben wir gestern überhaupt erfahren (ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), dass dieses ganze Asylpaket ein reines Mogelpaket ist (Beifall bei der FPÖ), dass das überhaupt nichts zu tun hat mit dem, was Sie ver­suchen, den Menschen hier klarzumachen, Frau Bundesminister.

Am Montag sind 170 Asylanträge gestellt worden, denn die 80-Personen-Grenze gilt nur für Spielfeld. Und wenn irgendwann die anderen „Türln mit ihren Seitenteilen“ fertig sind, dann sollen sie entlang der Südgrenze gelten; aber wenn jemand im Landes­inneren den Asylantrag stellt, dann zählt das auch nicht zu der Tagesobergrenze von 80 Anträgen. Wissen Sie, was Sie damit machen? – Sie machen das Geschäft der Schlepper, die dann nichts anderes tun werden, als die Personen wiederum irgendwo über die grüne Grenze in das Landesinnere zu schleppen, damit sie eben noch den Asylantrag stellen können. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Das ist doch der Wahnsinn, den Sie hier von sich geben, Frau Bundesminister!

Hören Sie endlich auf, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen! Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Das, was Sie hier machen, das ist ein Wahnsinn! (Abg. Schwentner: Hören Sie auf zu schreien!) Das ist in Wahrheit ein Pflanz der Bevölkerung. Mir würde ein anderes Wort auf der Zunge liegen, aber ich weiß, dass ich dann einen Ordnungs­ruf bekommen würde – aber das tun Sie mit der österreichischen Bevölkerung.

Sie erzählen seit Monaten Geschichten. Sie haben es von Anfang an gewusst, dass diese sogenannte Obergrenze eben nicht gilt – weder die 37 500 Anträge pro Jahr noch die 80 Anträge pro Tag gelten –; und es kann auch nicht gelten, denn Sie könnten es auch noch auf die Minutengrenze runterbrechen. An Skurrilitäten sind Sie nicht mehr zu überbieten. Sie, und mit Ihnen das gesamte Kabinett, Frau Minister, sind rücktrittsreif. Sie sind definitiv rücktrittsreif! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Wenn ich mir jetzt überlege – es geht in dieser Anfrage um illegal in Österreich auf­hältige Personen –, dann fällt mir ein „Kurier“-Artikel zu einem illegal in Österreich aufhältigen Mazedonier ein; der kommt aus Mazedonien (Ruf bei der ÖVP: Nein?!) und hat in etwa 20 Frauen vergewaltigt. Der „Kurier“ schreibt – nachdem er aufgelistet hat, was er mit den Frauen alles gemacht hat –:

„Die Ermittler sicherten schließlich Fotos des Mannes. Polizisten der Polizeiinspektion Ausstellungsstraße erkannten den 22-Jährigen darauf wieder. ‚Sie haben ihn von einer Amtshandlung gekannt und wussten, dass er in einem Wohnhaus in der Engerthstraße untergekommen ist‘, sagte Pölzl. Offiziell gemeldet war der 22-Jährige in Wien nicht, er lebte als U-Boot in der Bundeshauptstadt.“

Jetzt muss man sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Sie haben ihn im Zuge einer Amtshandlung kennengelernt. Vielleicht ist er in der Tempo-30-Zone mit 35 km/h zu schnell gefahren? Dann haben die Polizisten ihn gefragt, ob er einen Ausweis hat, und dann gesagt: Ach, haben Sie keinen? Sind Sie illegal hier? Na,