Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 195

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macht nichts! Wo sind Sie denn untergekommen? Ach, in der Engerthstraße. Na gut, wenn wir Sie wieder brauchen, falls Sie wieder einmal zu schnell fahren, werden wir vorbeikommen.

Ich meine, das ist doch Wahnsinn! Der gehört doch sofort festgenommen. Jemand, der sich hier illegal aufhält, der wird einfach wieder freigelassen und dann wird gesagt, dass man ohnedies weiß, wo er sich derzeit aufhält. Das ist der Irrsinn, Frau Innenminister – und Sie sitzen da, haben wirklich die Schneid, sich hinzustellen und zu sagen, dass Sie alles super machen, dass Ihr Asylpaket wirkt und dass alle ganz stolz auf Sie sind. – Mitnichten, Frau Minister, und das wissen Sie ganz genau. Diese Geschichten, die Sie uns seit Monaten ganz bewusst auftischen, werden Ihnen allen noch auf den Kopf fallen.

Herr Kollege Amon, Ihr erster Satz, als Sie sich hier ans Rednerpult stellten, war: „Ihre Sorgen möchten wir haben.“

Sie sollten sich die Sorgen endlich machen, dann würden Sie vielleicht nicht alle Wahlen verlieren! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist nämlich auch die Tatsache. Wir nehmen nämlich die Sorgen der Menschen und der Bevölkerung ernst – und das ist der Unterschied. Darum gewinnen wir die Wahlen und Sie verlieren sie, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Innenministerin, lassen Sie sich das jetzt wirklich einmal ins Stammbuch schrei­ben: Hören Sie auf, die österreichische Bevölkerung an der Nase herumzuführen! Hören Sie auf, die österreichische Bevölkerung zu pflanzen und zu verarschen! (He-Rufe bei der ÖVP.) Das haben die Menschen in dieser …

15.33.10*****

 


Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie haben vorher selbst gesagt, dass Sie sich trotz Ihrer Emotionalität darum bemühen, in Ihrer Ausdrucksweise keinen Ordnungsruf herbeizuführen, aber Sie haben sich nicht gemäßigt, sondern ganz im Gegenteil. Und daher erteile ich Ihnen für „zu pflanzen“ und so weiter einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Sie hat etwas anderes gesagt! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

*****

Ich ersuche Sie, zum Schlusssatz zu kommen, weil Ihre Redezeit ausgeschöpft ist.

 


15.33.40

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (fortsetzend): Ich trage diesen Ordnungsruf wirklich mit Würde, denn eigentlich sollte der Ordnungsruf da der Regierungsbank und im Speziellen der Innenministerin gelten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lugar: Sie hat „verarschen“ gesagt!)

15.34


Präsidentin Doris Bures: Bei der Erteilung von Ordnungsrufen, die die Geschäftsord­nung des Nationalrates vorsieht, geht es darum, dass wir die Würde und den Anstand des Hauses wahren sollten. Das war leider in dem Fall nicht der Fall, und deshalb kam der Ordnungsruf.

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. – Bitte.

 


15.35.06

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte – vor allem junge –


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