Dann kommen ein, zwei Absätze über die Arbeitslosigkeit, dann fehlende Konjunkturprogramme und auch entscheidende oder entschiedene Investitionen im Bereich der Wirtschaft. – Also da ist man dann wieder ganz weit weg vom Wirtschaftsliberalismus und wünscht sich einen intervenierenden Staat. Gut, nehmen wir zur Kenntnis.
Dann geht es über zur Sicherheitspolitik, die auch noch kritisiert wird: „Ebenfalls Stillstand herrscht aus sicherheitspolitischer Sicht. Einzelmaßnahmen werden zwar getroffen, jedoch mangelt es ersichtlich an einem Gesamtkonzept.“ (Abg. Lugar: Nur weiter so, nur vorlesen!) – Es wird nicht weiter erläutert, es stehen da nur Plattitüden. Ganz am Schluss steht dann: „Alles in allen“ – das „n“ steht tatsächlich da – „gibt eine Vielzahl offener Fragen und Probleme“ – das „es“ fehlt auch – „im Zusammenhang mit der anhaltenden Flüchtlingskrise.“
Da wird dann relativ unelegant aus den vorher einleitenden Absätzen zum Thema Flüchtende übergeleitet, als ob es hier einen Zusammenhang gäbe. (Abg. Lugar: … kein Zusammenhang, überhaupt nicht!) Der wird wieder einmal konstruiert. Wir kennen dieses Muster ja aus anderen Anfragen beziehungsweise Debatten, die wir haben.
Dann kommen die Fragen zu dieser Anfrage, die sich nur auf die illegal aufhältigen Personen beziehen und zurückreichen bis ins Jahr 2010. Dazu muss man natürlich auch sagen, dass die Flüchtlingskrise – oder das, was die Schutzsuchenden sozusagen auslösen – erst letztes Jahr mit voller Wucht eingesetzt hat, obwohl es natürlich Jahre zuvor schon abzusehen war, was hier auf uns einbricht – Stichwort Lampedusa. Aber wenn man im kleinteiligen nationalstaatlichen Denken verhaftet ist und die Probleme auf europäischer Ebene nicht erkennt, dann wird uns auch kein Zaun davor schützen können.
Wir haben diese Herausforderung nicht gesucht, die ist zu uns gekommen – wie in diesem Sprichwort: manchmal hat man auch eine Krawatte, die man sich nicht selbst ausgesucht hat –: Man muss einfach das Beste daraus machen. (Abg. Pirklhuber – mit ironischer Heiterkeit –: Das stimmt in dem Fall!)
In dieser Anfrage passen Einleitung und Hauptteil einfach nicht zusammen, und Kausalität mit Korrelation zu verwechseln, ist tatsächlich eines der größten Defizite im politischen Diskurs beziehungsweise im gesellschaftlichen Diskurs überhaupt. – So viel zu dieser Anfrage. Mehr braucht man inhaltlich nicht dazu zu sagen.
Vielleicht, weil die Gelegenheit schon besteht, kann man zwei Themenkomplexe herausgreifen, die darin behandelt werden:
Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau. – Ja, das stimmt. Während das Budget den in Zahlen gegossenen politischen Willen darstellt, ist sozusagen die Arbeitslosenquote ein Maßstab für die Willenlosigkeit. Da herrscht so etwas wie kollektives Multiorganversagen. Wenn in Österreich etwas steigt, dann sind das die Schulden und die Arbeitslosigkeit. Der sogenannte Arbeitsmarktgipfel hat zur Verbesserung dieser Situation auch wenig beigetragen, auf jeden Fall zu spät und zu wenig. Es werden qualvolle Diskussionen über Obergrenzen und Richtwerte geführt, anstatt darüber zu reden, welche Obergrenze man vielleicht bei der Arbeitslosigkeit zieht. Aber ganz egal, wie hoch man diese Obergrenze oder einen Richtwert ansetzen würde, es wäre keine Überraschung, wenn diese Grenzen wieder überschritten werden, und das ist auch gar nicht ironisch.
Zusammenfassend kann man einfach nur sagen, dass diese Anfrage vielleicht einige Problemfelder aufzeigt, in denen die Regierung ein bisschen eine maue Performance liefert oder, was den Arbeitsmarkt betrifft, eher völlig versagt. Die Verknüpfung zwischen der Arbeitsmarktsituation und den unrechtmäßig in Österreich aufhältigen Personen kann eher nur einem wirren Geist entsprungen sein, da mangelt es offensichtlich
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