Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 197

die EU beteiligen sie nicht, Griechenland beteiligen sie an dieser Konferenz inter­essanterweise auch nicht, obwohl die Folgen in Griechenland ganz, ganz massiv zu spüren sein werden, nämlich indem Hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland stranden, nicht weiterkönnen, auch nicht umverteilt werden – nach jetzigem Stand – und dass Griechenland die gesamte Verantwortung für die 28 EU-Länder übernehmen soll.

Das ist eine katastrophale Politik, die zu einem humanitären Notstand in Griechenland führen wird, und das sagen griechische Politiker und Politikerinnen und die zustän­digen Regierungsmitglieder inzwischen auch ganz offen. Sie beklagen sich darüber, dass Österreich hier eine verheerende Rolle spielt – genau genommen, die öster­reichische Bundesregierung – mit einer Linie, die allen auf der Westbalkan-Route liegenden Ländern sagt: Macht ruhig eure Grenzen zu, damit niemand durchkommt! Alle sollen bitte in Griechenland stranden! Dass sie in Griechenland verelenden oder aus dem Müll essen müssen oder zu Zigtausenden obdachlos sind, das interessiert uns alles nicht, denn wir wollen Druck auf Griechenland ausüben.

Zweite Skurrilität: Deutschland war zur heutigen Griechenland- und Deutschland- Erpressungskonferenz auch nicht eingeladen. Gleichzeitig richtet aber Herr Außen­minister Kurz Deutschland aus: Wir wollen jetzt eine Antwort von Deutschland, wie viele ihr aufnehmen wollt. – Das ist ja interessant! Deutschland nicht einladen, Deutschland die Konsequenzen ausbaden lassen und dann Deutschland über die Medien ausrichten lassen: Wir wollen, dass ihr eure Politik ändert.

Sehr geehrte Damen und Herren von der sogenannten Europapartei ÖVP! (Zwischen­ruf des Abg. Hagen.) Das ist keine europäische Politik. Das ist keine solidarische Politik. Das ist keine nachhaltige Politik. Bitte kehren Sie zur Vernunft zurück! Es kann nur gemeinsame Lösungen geben, sowohl in der Flüchtlingsfrage als auch beim Migrationsthema. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hagen: Das müssen Sie den Griechen auch sagen!)

15.41

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

 

15.41.48

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Mikl-Leitner! Hohes Haus! Ich wollte mich bei Kollegin Steinacker bedanken, die uns ja immer etwas aus der Weltliteratur mitbringt. Ich habe mir das zum Vorbild genommen und lese Ihnen auch etwas vor: „(…) if I cannot inspire love, I will cause fear (…)“.

Das ist aus Mary Shelleys Frankenstein, weil mich die Anfrage vom Team Stronach ein bisschen daran erinnert hat. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Diese Anfrage ist ein schriftlicher „Frankenstein“, und es soll damit Angst erzeugt werden. Das Team Stronach schraubt auf den Körper der Arbeitslosigkeit den Kopf der Sicherheitspolitik und instrumentalisiert Flüchtende, um eben Angst zu erzeugen. Das ist nicht nur bedenklich, das ist auch gefährlich. (Abg. Lugar: Sogar die Ministerin selber hat Angst!)

Da entstehen Halbwahrheiten, Unwahrheiten, da entstehen Kausalzusammenhänge, die es nicht gibt, die die Stimmung nur aufheizen und keine Lösung bringen.

Schauen wir uns diese Anfrage einmal genauer an, die beginnt mit der Arbeitslosigkeit: „Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau und der Winter steht vor der Tür.“ – Ja, winter is coming.