an Präzision und Verständnis, denn Personen, die sich unrechtmäßig in Österreich aufhalten, die können gar nicht in diese Arbeitsmarktstatistik einfließen.
Wir haben 2016 ein entscheidendes Jahr: Entweder werden wir auf europäischer oder nationaler Ebene die Herausforderungen gemeinsam lösen oder wir sitzen in ein paar Jahren wieder hinter einem Zaun wie damals im Kalten Krieg. (Beifall bei den NEOS.)
15.47
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
15.47
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Schauen wir einmal, was der gelernte Polizist dazu zu sagen hat! Aber am Anfang möchte ich dem Kollegen Amon, der leider nicht mehr da ist, etwas ausrichten. Er hat sich hier furchtbar aufgeregt, dass die Frau Innenminister vom Innenministertreffen abgezogen worden ist. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)
Kollege Amon sollte sich aber dessen bewusst sein, dass wir die Volksvertretung sind, das höchste Gremium in diesem Staate, und dass es für die Frau Innenminister selbstverständlich sein muss, vor das Volk zu treten, dem sie ja zu dienen hat, meine Damen und Herren! (Abg. Schönegger: Sie ist ja da!) Darum ist es, glaube ich, keine unredliche Sache, dass wir die Frau Innenminister zu einem sehr, sehr wichtigen Thema hierher zitiert haben.
Kollege Otto Pendl, du weißt, ich schätze dich sehr, aber du hast vorhin gesagt: Wir sind ein Rechtsstaat, und da ist ja alles in Ordnung und alles super. – Also von einem Rechtsstaat hätte ich mir etwas anderes erwartet, als die Grenzen aufzumachen und alle hereinzuwinken, nur weil die Frau Merkel – und, liebe Frau Korun, das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben – alle eingeladen hat und damit eine Völkerwanderung in einem noch nie dagewesenen Ausmaß ausgelöst hat. Wir sollen mit dem jetzt fertigwerden, und Sie weinen jetzt die Krokodilstränen für die Griechen, die alle mit der Fähre hierherfahren und losschicken. Ich glaube, da läuft ein bisschen etwas falsch bei den Grünen. Kollege Pilz hat es schon ein bisschen kapiert, in welche Richtung es zu gehen hat, aber ist eben noch etwas zaghaft.
Aber lassen Sie mich zu der Anfrage kommen, über die wir ja hier sprechen: Ich glaube, die Anfrage ist schon richtig beantwortet. Ich habe heute „Die Presse“ gelesen, und da sind einige markante Aussagen vom Sprecher des Innenministeriums drinnen, der gesagt hat:
„Nach dem Fall, in dem 71 Flüchtlinge in einem Lkw erstickten, wurde die Zahl der Kontrollen erhöht (…)“, dadurch hätte sich die Zahl der illegal Aufgegriffenen auch erhöht.
Das müssen wir uns einmal auf der Zunge zergehen lassen. Als gelernter Polizist weiß ich, wenn mehr Kontrollen sind, mehr aufgegriffen werden, dass das dann vorher wahrscheinlich auch nicht anders war, dann sind die halt illegal ins Land gekommen und hier nicht registriert worden. Jetzt ist die Frage: Sind die weiter nach Deutschland, nach Schweden oder was weiß ich wohin? – Wenn man das nicht nachvollziehen kann, dann kann man das natürlich nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen. Aber bei den Zahlen, bei denen man kontrolliert hat, da kann man es mit Sicherheit sagen.
Was mir dann zu denken gibt, ist (der Redner liest aus seinen Unterlagen vor): „Fakt ist auch, dass das Innenministerium keine Ahnung hat, wie viele der aufgegriffenen Personen sich tatsächlich noch im Land befinden (…)“.
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