Parlamentarische Materialien

Darauf möchte ich – als gelernter Polizist – ein bisschen näher eingehen. Da heißt es: „(…) oder sie werden aufgefordert, das Land freiwillig zu verlassen. Kontrollen, ob diese Ausreise tatsächlich passiert, sind höchst selten“.

Meine Damen und Herren, was heißt das mit anderen Worten? – Das heißt, dass eigentlich im Prinzip jedem Illegalen, der auf den Weg geschickt wird, gesagt wird, du hast das Land zu verlassen. Wir wissen auch, woran es hängt, und als gelernter Polizist weiß ich natürlich, dass gewisse Länder die Illegalen nicht wieder zurücknehmen oder sagen, die sind nicht von uns, weil sie ja keine Papiere dabeihatten, und so weiter und so weiter, wir kennen das Spiel. Dann werden sie auf die Reise geschickt, und was machen diese Leute dann? – Diese Leute müssen als U-Boot, als Illegale hier in Österreich sein. Manche, wie gesagt, wandern nach Deutschland, nach Schweden oder was weiß ich wohin, aber viele sind da, ohne geregeltes Einkommen, ohne Aufenthaltstitel.

Wovon ernähren sie sich? – Wer sich gestern den „Report“ angeschaut hat, der hat es gesehen. Es gibt sehr viele Drogenprobleme in Wien. Sie müssen nur einmal mit der U6 fahren, dann werden Sie sehen, dass – wenn Sie nicht wie ein Polizist ausschauen – vor Ihren Augen gedealt wird. Das ist gang und gäbe, das hat gewaltig zugenommen, vermutlich auch aufgrund der Strafrechtsreform. Schaut man sich den § 70, „Gewerbsmäßige Begehung“, an (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), dann ist es so – dass musste alles aufgelockert werden –, dass einer mehrmals beim Dealen oder beim Verüben von Straftaten erwischt werden muss, um ihm das Gewerbsmäßige nachzuweisen. Also da ist Tür und Tor geöffnet. Das hat man wahrscheinlich gemacht, damit diese Leute ein Einkommen haben.

Wenn wir dann weiterschauen: Immer wieder ist hier diskutiert worden, wir hätten keine Vorschläge. Meine Damen und Herren, wir haben sehr wohl Vorschläge! Wir haben ganz klar immer diese Wartecamps in Afrika gefordert, die von uns beziehungsweise von der EU bezahlt werden, um die Leute hier aus dem Land zu bringen und dort durchzufüttern, bis sie wieder wissen, aus welchem Staat sie kommen, und in diesen auch wieder heimkehren.

So könnte man das locker lösen. So hätten wir auch diese Straßenkriminalität mit den Drogendealern nicht und nicht die ganzen Probleme, die diese Leute verursachen – Einbrüche, Diebstähle, und, und, und, die ganze Palette, ich will es jetzt nicht wiederholen. Hier passiert sehr viel, und da könnte man viel machen.

Diese Anfrage hat sehr wohl ihre Berechtigung! Und wenn man die Zeitung aufschlägt, dann ist darin jetzt zu lesen: „In Salzburg hätten als U-Boote lebende Flüchtlinge für einen Anstieg bei Eigentums- und Suchtmittelkriminalität im Jahr 2015 gesorgt, heißt es von der Salzburger Polizei.“

Also das sind die Beweise. Sie haben hier richtig geantwortet, Frau Bundesminister, aber ich glaube, das ist ein großes Problem, dessen wir uns anzunehmen haben, und hier sollten Lösungen und nicht nur gute Erklärungen gemacht werden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

15.52

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 200