ja sonst bei der Kürzung von Mitarbeiteransprüchen immer auf den Plan tritt? Wo bleibt der Aufschrei der Arbeiterkammer? (Abg. Katzian: Ich sage es Ihnen gleich!) – Ja, Herr Katzian, mit großer Spannung erwarte ich Ihren Redebeitrag.
Interessant ist auch die Frage, wie es zu einem solchen Geschäft überhaupt kommen kann, denn die UniCredit Bank Austria AG hat Medienberichten zufolge am 31. Dezember des alten Jahres 1,9 Milliarden € Rückstellungen für Pensionsansprüche aufgelöst und gleichzeitig für die Übertragung an die Pensionsversicherungsanstalt 1,6 Milliarden € neue Rückstellung begründet, und 312 Millionen € haben sie gewinnerhöhend an Rückstellungen aufgelöst.
Da hat man also offensichtlich versucht, einen Reibach zu machen. Damit das Unternehmen diese Rückstellungsverschiebung machen darf – eine Rückstellung auflösen und eine neue bilden –, muss es ja eine rechtliche Grundlagen dafür geben. Das muss ja Substanz haben. Man kann ja in seiner Bilanz nicht irgendetwas hin und her schieben, da gibt es steuerrechtliche Vorschriften.
Jetzt kann man sich fragen: Haben sich die Vorstände der Bank Austria das auf Basis einer Betriebsvereinbarung getraut, von der der Minister heute Früh gesagt hat: Na, na, so geht das nicht, da braucht es noch ein Gesetz? Waren die so fahrlässig, oder waren die so übermütig als Bankvorstände auf Basis einer Betriebsvereinbarung, mit der das offensichtlich gar nicht geht, so ein Vorgehen, ein Geschäft zulasten Dritter abzuschließen?
Angeblich hat das Sozialministerium nichts gewusst, angeblich hat es auch keine Zusagen gemacht. Jetzt müssen wir uns aber in Erinnerung rufen, wo wir sind. Wir sind nämlich in der Republik Österreich. Ja, das Land ist klein, jeder kennt jeden, und Herr Lehner (Abg. Lopatka: Jetzt kommt’s!), der Zentralbetriebsratsobmann der Bank Austria und Vorstand der AVZ-Stiftung, sitzt im GPA-Regionalvorstand. Es hat ja auch eine Streikdrohung der Belegschaft der Bank Austria im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf des Privatkundengeschäfts gegeben, und da hatte der Betriebsrat die volle Unterstützung der GPA. Meines Erachtens kann man davon ausgehen, dass die GPA sehr genau gewusst hat, worum es in dieser Betriebsvereinbarung geht, mit der Mitarbeiteransprüche gekürzt werden.
Kollege Katzian hat nämlich zur Tageszeitung „Die Presse“ gesagt:
„Wir unterstützen den Betriebsrat hundertprozentig bei seinen Bemühungen um Erhalt von Arbeitsplätzen und sozial verträgliche Lösungen.“
Offensichtlich hält Kollege Katzian solche Pensionskürzungen für eine sozial verträgliche Lösung. Er wird nachher in seinem Redebeitrag erklären, wie das genau geht.
Und wenn jetzt Kollege Abgeordneter Katzian Bescheid gewusst hat, dann zweifle ich sehr daran, dass das Sozialministerium nichts von diesen Vorgängen gewusst hat, denn sonst ist man ja in der Gewerkschaft und der Regierung sehr eng miteinander. Es wäre wirklich überraschend, wenn hier die Wände dichtgehalten hätten.
Der Herr Sozialminister hat heute Vormittag mit einer Unschuldsmiene auf der Regierungsbank versichert, nein, er wisse nichts, sein Vorgänger habe nichts gewusst. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger.) Herr Hundstorfer habe bei der Übergabe an Minister Stöger sicher nichts gesagt, und die Mitarbeiter haben einander auch nichts gesagt – das geht immer ganz schnell da.
Jetzt muss ich hier festhalten: Ich glaube das dem Sozialminister nicht. Ich würde es ihm auch persönlich sagen, wenn er da wäre, aber leider ist er nicht da. Wenn es aber stimmen würde, dass das Sozialministerium da keinerlei Zusagen gemacht hat, dann frage ich mich: Hat eigentlich die UniCredit Bank Austria wirklich ohne rechtlich fun-
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