Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 203

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dierte Grundlagen diese Rückstellungen aufgelöst und eine neue gebildet, ohne Rechtsgrundlage, rein auf Basis einer Betriebsvereinbarung? Haben die da wirklich Rückstellungsverschiebungen in Milliardenhöhe gemacht, ohne juristisch abzuklären, ob das auch ganz sicher hält?

Wenn Sie das behaupten, dann wäre die UniCredit Bank Austria – vorsichtig ausge­drückt – sehr, sehr schlecht beraten gewesen. Wenn Sie das behaupten, dann unter­stellen Sie den Herrschaften dort, dass sie rechtlich große Risiken eingegangen sind. Gegen solche Bankvorstände müsste eigentlich die Finanzmarktaufsicht flott auf den Plan treten – wenn das der Fall wäre –, denn die Finanzmarktaufsicht straft Bankvor­stände schon wegen wesentlich kleinerer Vergehen als Milliardenrückstellungen.

Das glaube ich dem Minister nicht. Ich glaube nicht, dass irgendjemand, der sich die Sache näher anschaut, das dem Minister glaubt. Die GPA hat Bescheid gewusst, meiner Meinung nach hat auch das Sozialministerium Bescheid gewusst, und meiner Meinung nach hat es da Zusagen gegeben, dass man das mache.

Deswegen ist der Antrag von Kollegin Belakowitsch-Jenewein, offenzulegen, was alles an Papieren vor und zurück gegangen ist, was da an Gesprächen geführt worden ist und auf welcher Basis Entscheidungen getroffen worden sind, wichtig und richtig und auch dringend, weil das Ganze am 1. März in Kraft treten soll.

Ich behaupte, die UniCredit Bank Austria AG hat sich auf die Zusagen des Minis­te­riums verlassen. Ich glaube, man hat versucht, diesen Deal an der Öffentlichkeit vorbei­­zuschummeln.

Jetzt wird noch etwas spannend – das wird uns Klubobmann Lopatka nachher er­klären –: Wenn es ein Gesetz braucht, um das zu sanieren, dann braucht es für das Gesetz eine Mehrheit. Und da wäre auch spannend: Wo liegt das ÖVP-Interesse daran, dass die Bank Austria ihre Pensionsverpflichtungen auslagern und dem Steuer­zahler umhängen kann? Wer hat auf der ÖVP-Seite ein Interesse daran?

Da gibt es also ganz viele dunkle Interessenlagen. Das schreit danach, dass da noch viel ans Tageslicht gebracht wird. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Fristsetzungsantrag. (Beifall bei den NEOS.)

16.02


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Katzian. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf: Jetzt sind wir neugierig!)

 


16.02.39

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es so super, wenn sich ein Kollege, ein Abgeordneter, der keine Gelegenheit auslässt, die Gewerkschaften abzuwatschen, auf einmal hinstellt und erklärt, wie schwach der Betriebsrat sei, der hätte sich da gar nicht zur Wehr gesetzt, die Gewerkschaft sei so ruhig und so weiter. Herr Loacker, das schreit ja danach, dass Sie sich jetzt in Ihren Aussagen sehr verkleidet haben, denn jeder, der fallweise Ihre Reden verfolgt oder verfolgen muss, weiß ganz genau: Ihr Interesse ist auf einer völlig anderen Seite. Ihr Interesse war nie bei den Mitarbei­terinnen und Mitarbeitern und schon gar nicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmern, bei der Gewerkschaft. Also stellen Sie sich hier nicht her und tun Sie nicht so, als ob Sie daran interessiert wären, dass die Arbeitsplätze dort gesichert sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Haben Sie’s gewusst oder nicht?)

Meine Damen und Herren, passen Sie ein bisschen auf, ich erzähle Ihnen jetzt ein bisschen, wie Gewerkschaftsarbeit funktioniert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, …!)


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