Wir haben eine Tatsache, und die können wir – auch Sie – nicht wegdiskutieren, nämlich dass es seit der Finanzkrise in Österreich und in vielen anderen europäischen Ländern massive Veränderungen im Finanzsektor gibt, dass die Geschäftsmodelle der Banken und Sparkassen sich nicht mehr rechnen, dass die Erträge nicht in Ordnung sind, und dass neue Player auf den Markt kommen, etwa Google mit einer Banklizenz in Irland und viele andere mehr. (Abg. Kassegger: Zur Sache!)
Die Digitalisierung wird die Veränderungsprozesse weiter vorantreiben, und wir haben in Österreich die Situation, dass wir am Höchststand im Geld- und Kreditsektor 70 000 Beschäftigte hatten, zur Zeit sind es weniger als 63 000. Wir müssen damit rechnen, dass in den nächsten fünf Jahren 10 000 bis 15 000 Kolleginnen und Kollegen den Job verlieren werden.
Das sind gute Arbeitsplätze, teilweise in hohem Maße gut bezahlte Arbeitsplätze, die hier verloren gehen. Wir versuchen, in allen Häusern und auch von den Rahmenbedingungen her bei den jetzt beginnenden Kollektivvertragsverhandlungen darauf Rücksicht zu nehmen und zu schauen, wie Rahmenbedingungen geschaffen werden können, um möglichst viele Arbeitsplätze auch in Zukunft zu sichern.
Zur Bank Austria konkret: Im Oktober und November ist sie schon totgeschrieben worden, Zeitungen haben getitelt: Das ist das Ende; Das war’s mit der Bank Austria; – und so weiter.
Die UniCredit hat ihren Plan präsentiert. Er hat im Wesentlichen drei Schwerpunkte beinhaltet, die Österreich betreffen: Das Osteuropageschäft soll nach Italien, bis 2018 soll ein Personalabbau mit rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stattfinden, und der Ausstieg aus dem Retailgeschäft, also aus dem Privatkundengeschäft, oder eben eine Restrukturierung. Dann hat es im November die Betriebsversammlung gegeben, die natürlich der Betriebsratsvorsitzende leitet.
Ein paar Worte zu Adi Lehner, weil Sie das angesprochen haben: Wenn er der Betriebsratsvorsitzende der größten Bank ist, wäre es doch unlogisch, wenn er nicht im Vorstand der Gewerkschaft in dem Bundesland sitzen würde, wo er ist. Also tun Sie nicht so, als ob das eine Besonderheit wäre!
Adi Lehner und die Kolleginnen und Kollegen haben dort bei der Betriebsversammlung mit über 2 500 Leuten im Austria Center klar auf den Tisch gelegt, was die Absichten der Bank sind, was man sich konkret vorgenommen hat, und haben der Belegschaft auch die Frage gestellt, wie sie sich als Betriebsräte und Betriebsrätinnen in dieser Auseinandersetzung verhalten sollen. Bei dieser Betriebsversammlung sind Ziele ganz klar diskutiert worden und es ist beschlossen worden, dass Kündigungen vermieden werden sollen, dass es Verhandlungen zwischen der Firma und dem Betriebsrat auf Augenhöhe geben muss, dass es Respekt für bestehende Verträge und die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt und, als wichtigstes Ziel, dass die Bank als Universalbank erhalten wird und das Retailgeschäft nicht an Cerberus oder sonst jemanden verscherbelt wird.
Wir als Gewerkschaft haben dort klargestellt, und ich als Person habe das dort auch … (Abg. Kassegger: Warum haben Sie es dann gemacht?) – Ja, das können wir nachher auch noch diskutieren.
Ich habe dort völlig klar gesagt: Wir stehen auf der Seite der Belegschaft und auf der Seite des Betriebsrates. Wenn es zu einer Verhandlung im Unternehmen kommt, sind die Verhandlungspartner für eine Betriebsvereinbarung der Betriebsrat auf der einen Seite, das Management auf der anderen Seite.
Wir haben da begleitet und unterstützt, und es wurden dann entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Management und dem Betriebsrat getroffen, nämlich dass
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