jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Bereich CEE bearbeitet haben, trotzdem weiter in Wien ihre Arbeitsplätze haben werden und dass das Retailgeschäft nicht verkauft wird und die Universalbank erhalten bleibt.
Durch diese Vorgangsweise sind 3 000 Arbeitsplätze, die sonst weg gewesen wären –mit höchster Wahrscheinlichkeit – gerettet worden. Und ein Teil von dem ganzen Deal ist auch, dass die Leute, die im bankspezifischen Pensionssystem waren, auf ASVG umgestellt werden.
Letzter Satz: Die Bank hat sich mit mehreren Gutachten rechtlich abgesichert, hat dem Betriebsrat auch vermittelt, dass das möglich ist. Es gibt die klare Aussage des Sozialministers von heute Vormittag und von vor 14 Tagen im Bundesrat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, da hat er gesagt …!) Mein Informationsstand ist: Zur Zeit werden die Daten in der Pensionsversicherungsanstalt entsprechend gerechnet.
All das sind Fakten, alles andere sind Spekulationen. Es ist lustig, über Spekulationen zu diskutieren, meine Damen und Herren, noch dazu, wenn man versucht, dem Rudi Hundstorfer etwas umzuhängen, der im Übrigen ein guter Bundespräsident für dieses Land sein wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Ah-Rufe bei ÖVP, FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Abg. Lopatka: Überraschend!)
16.08
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte. (Abg. Lopatka – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nächste Überraschung! – Allgemeine Heiterkeit.)
16.08
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Das, was mich mit dem Vorsitzenden der FSG verbindet, ist die Sorge um die Arbeitsplätze, aber das ist ja hier nicht die Fragestellung. Die Fragestellung ist, und darauf haben Sie keine Antwort gegeben (Zwischenrufe bei der SPÖ): Wenn ein gewinnbringendes Unternehmen glaubt, Pensionsverpflichtungen, die das Unternehmen eingegangen ist, hier nicht mehr verantworten zu müssen, so sind wir nicht dabei, dass der österreichische Steuerzahler das für dieses gewinnbringende Unternehmen machen soll. Das ist der Punkt, um das ganz deutlich zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es gibt nämlich das Ansinnen, dass die Bank, die sich zwar Bank Austria nennt, aber seit 2005 in italienischem Eigentum steht, hier über Nacht Aktivitäten setzt, die zu Recht im Hohen Haus hinterfragt werden, auch von meinem Vorredner von den NEOS, dass man nämlich einfach über Nacht – ruck, zuck! – 1,9 Milliarden € an aufgebauten Pensionsreserven auflöst.
Gleichzeitig glaubt die Bank Austria – wir wissen es ja nicht, aber wir vermuten es, so war es den Medien zu entnehmen –, auf eine alte Regelung zurückgreifen zu können und sich hier einen hohen dreistelligen Millionenbetrag zulasten der österreichischen Steuerzahler ersparen zu können. Das geht ganz sicher nicht mit uns, um das ganz direkt zu sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kassegger: Oh!)
Es kann nicht sein, dass jeder andere 22,8 Prozent an Pensionsbeitrag zu leisten hat und das Management der Bank Austria glaubt, mit 7 Prozent hier das Auslangen zu finden. Das ist sicherlich nicht möglich. Einerseits soll der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, andererseits will man das der Belegschaft möglichst verträglich gestalten. Von 500 Millionen € ist hier die Rede, also 150 000 € quasi Handgeld. Da sage ich: Hier gibt es privatrechtliche Verträge, die die Bank Austria eingegangen ist,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite