und für die hat die Bank Austria die Verantwortung und nicht die Bundesregierung oder der österreichische Steuerzahler.
Wir haben weder heute vom Sozialminister etwas Konkretes dazu erfahren, noch bin ich jetzt klüger, auch nicht nach Ihrer Rede. (Abg. Muchitsch: Der Sozialminister hat gesagt, es soll gleichbehandelt werden im ASVG!) – Gut, aber dann wird es für die Bank Austria nicht interessant sein, wenn es zur Gleichbehandlung kommt. (Abg. Muchitsch: Das hat der Sozialminister am Vormittag gesagt!)
Aber es gibt noch ein Interesse, Kollege Muchitsch. Die Stadt Wien hat jetzt natürlich auch um 1,9 Milliarden € weniger Haftungen. Und wenn ich mehr als 5 Milliarden € Schulden habe – das hat sich innerhalb von sieben Jahren verdreifacht –, bin ich natürlich froh, wenn ich über Nacht weniger Haftungen habe, und zwar in Milliardenhöhe.
1,9 Milliarden sind es ja. Das ist natürlich eine Begleiterscheinung, wo ich sage: Die Stadt Wien hat hier natürlich besondere Interessen. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) – Ja, aber die Stadt Wien wird hier über Nacht mit 1,9 Milliarden Haftungen entlastet. (Abg. Muchitsch: Der Sozialminister hat gesagt, dass nicht bessergestellt werden darf, sondern gleichbehandelt werden soll!)
Wenn er das macht, dann erfüllt er genau das, was wir uns erwarten: keine Ungleichbehandlung, sondern eine Gleichbehandlung mit allen ASVG-Versicherten! Wunderbar! Dann ist ja das erfüllt, was ich hier sehr deutlich sagen wollte. Dann braucht man auch nicht viel im Hintergrund zu verhandeln, wenn man für diese Gleichbehandlung ist.
Denn, das sage ich Ihnen schon: Es kann hier keine zusätzliche Belastung zulasten der österreichischen Steuerzahler geben. Dafür stehen wir ganz sicher nicht zur Verfügung. Und das hätte der Sozialminister heute viel klarer sagen können, dann hätten wir uns diese Debatte hier erspart. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – So klar, wie Sie das jetzt darstellen wollen, hat er sich nicht ausgedrückt. Aber wenn es so klar ist, umso erfreulicher für uns. (Beifall bei der ÖVP.)
16.13
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.
16.13
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Herr Kollege Loacker, danke dafür, dass Sie durch Ihren Fristsetzungsantrag meinen Antrag in diese Sitzung hereingebracht haben. Ich freue mich auch darüber, dass es jetzt ganz offensichtlich nicht nur eine zweite, sondern sogar schon eine dritte Fraktion gibt, die erkennt, dass da offensichtlich ein Kuhhandel im Laufen ist.
Herr Kollege Katzian, ganz so einfach, wie Sie das darstellen, ist es nicht. Sie haben zwar jetzt gesagt: Möglicherweise können wir die 3 000 Arbeitsplätze retten. – Aber eben nur „möglicherweise“. Wissen Sie, die Geschichte wäre ganz anders, gäbe es hier eine Arbeitsplatzgarantie von der UniCredit. Dann hätte das Ganze ein rundes Bild, so aber ist es kein rundes Bild.
In diesem Zusammenhang finde ich es interessant, dass Sie, Kollege Muchitsch, sich zu diesem Thema seit Wochen verschweigen. Man weiß gar nicht, ob Sie überhaupt noch Sozialsprecher sind. Sie melden sich auch jetzt nicht zu Wort. In der Früh sagen Sie, ja, über all das reden wir dann sowieso am Nachmittag, jetzt aber melden Sie sich gar nicht zu Wort. Also offensichtlich interessiert Sie diese Debatte nicht, oder Sie machen sich da absichtlich zum Mittäter. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)
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