Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 207

Meine Damen und Herren, ich muss meinem Vorredner Lopatka ganz kurz wider­sprechen: Es wäre schön, wenn der Schuldenstand der Stadt Wien nur 5 Milliarden € betragen würde, er liegt bei 13 Milliarden €. So viel dazu. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Aber natürlich ist es klar, dass die Stadt Wien hier erster Nutznießer ist.

Und – ich habe es schon in der Früh gesagt – ich kann mir nicht vorstellen, dass hier ein österreichischer Sozialminister eine Politik für ein italienisches Bankinstitut macht, durch die die Steuerzahler über Gebühr belastet werden – das kostet den österreichi­schen Steuerzahler beziehungsweise Beitragszahler 800 Millionen €, wobei einige Pensionisten, nämlich diese 3 000 Personen, weit weniger Pension bekommen, und der einzige Nutznießer wäre die UniCredit.

Wissen Sie, das Ganze hat ja auch ein bisschen Eile, denn die Bank Austria sagt, sie möchte Fakten schaffen. Ich meine, Entschuldigung, Herr Kollege Muchitsch, das gehört längst in den Sozialausschuss! Und der Herr Sozialminister hat sich mitnichten klar erklärt. Er hat auch heute wieder gesagt: Ich habe alles im Bundesrat gesagt.

Nun habe ich hier das Protokoll des Bundesrates, dort hat der Herr Sozialminister ge­sagt: „Ich habe 84 Fragen bekommen. Es ist mir nicht möglich, diese 84 Fragen im Detail darzustellen, zumal ich auch zu diesem Zeitpunkt (…) nicht in diesem Ministe­rium tätig war.“

Der Sozialminister hat auf keine einzige Frage im Bundesrat eine Antwort gegeben. Er hat dann weiter gesagt, er möchte das gesamthaft beantworten: „Meine Experten sind zu folgendem Ergebnis gelangt, das ich Ihnen dem Datenschutz entsprechend zur Kenntnis bringen möchte.“ Und dann sagt er ein allgemeines Blabla zu 84 Fragen. In Wirklichkeit hat er keine einzige Frage beantwortet!

Also wenn das eine ordentliche Beantwortung ist, dann weiß ich es nicht. Herr Sozialminister Stöger hat hier überhaupt noch nichts dazu gesagt. Und ganz zum Schluss hat er im Bundesrat gesagt, mit ihm wird es das so natürlich nicht geben, da muss extra verhandelt werden. Das hat er gesagt – und zwei Tage später hat er aber wieder mit der Bank Austria verhandelt.

Also was jetzt? Der Sozialminister lässt das Parlament sozusagen dumm sterben, denn Sozialminister Stöger verhandelt hinterrücks und gibt hier überhaupt keine Infor­mationen. Heute in der Früh hat er auch wieder keine Informationen gegeben. Er verschweigt sich zu diesem Thema, genauso wie Sie es machen. Und das macht die ganze Geschichte eben ein bisschen anrüchig, zumal wir ja wissen, dass da offensichtlich die Stadt Wien der ganz große Nutznießer im Lande ist.

Bei allem Respekt, kein Minister dieser Republik macht etwas für eine italienische Bank. Wenn er das macht, dann war er eine krasse Fehlbesetzung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das möchte ich Minister Hundstorfer jetzt gar nicht so unterstellen. Ich glaube viel eher, er hat noch im letzten Moment für seine Wiener Parteifreunde ein bisschen etwas gemacht und geschaut, dass dieser eklatante Schuldenstand in Wien ein bisschen reduziert wird, damit man die Bilanzen ein bisschen schönen kann. Denn Wien steht meines Erachtens schon sehr knapp vor der Pleite. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Ich weiß schon, das ist für die Grünen, die ja da mit im Boot sitzen, Herr Kollege Steinhauser, ein bisschen schwierig, wenn man in Wien in der Koalition ist und alles mitträgt und mitzuverantworten hat. Aber das ist ja genau das Problem. Und da hat Sozialminister Hundstorfer offensichtlich Interesse gehabt, seinen Wiener Genossen noch ein bisschen zu helfen, sozusagen noch kurz vor seinem Abgang in Richtung Präsidentschaftskandidat.