Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 208

Ich habe schon in der Früh gesagt, Minister Hundstorfer hat schon öfter einmal Fehler gemacht, nur: In diesem Fall, sage ich Ihnen ganz ehrlich, war das meines Erachtens schon ganz bewusst. (Abg. Muchitsch: Sie verurteilen, bevor etwas auf dem Tisch liegt!) Daher ist auch dieser Antrag gestellt worden. Wir wollen wissen, was dahin­tersteckt. Er soll es offenlegen, dann sind sämtliche Spekulationen weg! Dann wäre das alles, was Sie jetzt als Gerüchte oder Sonstiges abtun, weg.

Was spricht hier gegen eine Offenlegung? Wann wurde das erste Mal verhandelt? Was wurde der Bank Austria zugesagt? Das kann mir doch kein Mensch einreden – und das hat Kollege Loacker, als Mitarbeiter der Dornbirner Sparpasse wahrscheinlich die Details viel genauer kennend, hier genau dargelegt –: Wenn die Bankmanager so fahrlässig handeln, na dann müsste doch Feuer am Dach sein! Es kann doch nicht einfach sein, dass die Bank Austria nächste Woche am Dienstag Fakten schaffen will! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Daher, Kollege Muchitsch, braucht es jetzt eine Sitzung des Sozialausschusses, und zwar dringend, vor nächstem Dienstag. Es eilt! Andernfalls machen Sie sich zum Mittäter. (Beifall bei der FPÖ.)

16.18

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte.

 

16.19.04

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile selten die Aufregung der Kollegin Belakowitsch-Jenewein, aber in diesem Fall sind die Ungereimtheiten in Bezug auf diese Sache wirklich sehr groß, und allein jetzt in der Debatte stellen sich mir mehr Fragen als nur irgendwie annä­hernd Antworten kommen.

Ich frage mich zum einen – vielleicht kann mir das jemand von der SPÖ erklären –: Wie sollen nächste Woche die Menschen übertragen werden, wenn offensichtlich die gesetzliche Grundlage dafür fehlt, wenn das ASVG gerade für diese Form der Übertragung nicht vorgesehen ist, weil es nicht Menschen sind, die aus dem Dienst ausscheiden, sondern Menschen, die in ein anderes System gebracht werden?

In einem, glaube ich, sind wir uns alle einig – keine Ahnung, wie die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ dazu stehen, aber ich nehme an, so wie wir –: Es können doch nicht zulasten und auf Kosten der SteuerzahlerInnen 3 300 Menschen aus einem System in ein anderes gebracht werden, ohne dass das Unternehmen – in diesem Fall die Bank Austria – das auch aus den Rücklagen entsprechend bezahlt. Für mich ist das nicht nachvollziehbar.

Ich verstehe die SPÖ in diesem Fall nicht. Man müsste da transparent vorgehen. Erklärt ihr uns bitte oder der Herr Minister, und zwar möglichst bald in einem Aus­schuss – die Übertragung in das andere System kann ja ohnedies nicht nächste Woche erfolgen, wenn die gesetzliche Grundlage fehlt –, wie das vonstattengehen soll! (Beifall bei den Grünen.)

Aber nicht nur uns, sondern allen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen, die das ebenso wenig nachvollziehen können. Es ist ja nichts dagegen einzuwenden, dass langsam alle Menschen ins ASVG übergeführt werden, ich glaube, das ist sogar gut. Zumindest wir Grüne, und diesbezüglich sehe ich auch Einigkeit hier im Hohen Haus, wollen ein einheitliches Pensionssystem. Insofern ist das ja zu befürworten, nur ist die Frage, auf wessen Kosten das erfolgt. Und in diesem Fall bitte nicht auf Kosten der SteuerzahlerInnen!