Wir wissen auch, dass es enorme Rücklagen gibt. Die Bank Austria, wir haben es jetzt gerade noch einmal besprochen, hat nicht nur enorme Gewinne gemacht – im letzten Jahr offensichtlich 1,3 Milliarden € –, sondern hat auch genau dafür Rücklagen gebildet, nämlich meiner Information nach 2 Milliarden €. Also bitte, was ist da passiert und warum kann die Bank Austria da nicht ihren entsprechenden Anteil bezahlen? Es geht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und um deren sichere Pension, das kann ich sehr gut nachvollziehen. Ich kann auch nachvollziehen, dass der Betriebsrat da dahinter ist, aber genauso sollte der Betriebsrat auch dahinter sein, dass das Unternehmen dafür zahlt und nicht der Staat.
Diese Frage stellt sich mir wirklich, und ich habe bis jetzt keine Erklärung oder Antwort in irgendeiner Form vernommen, außer dass ich jetzt mitbekommen habe – auch vorhin von meiner Kollegin Eva Mückstein und von anderen –, dass es den MitarbeiterInnen in diesem Unternehmen, werte KollegInnen von der Gewerkschaft, mittlerweile schon ziemlich schlecht geht, denn die sind ganz offenkundig die Leidtragenden dieser ganzen Debatte.
Ich plädiere daher dafür, dass wir alle da genau hinschauen und die Bank Austria in die Pflicht nehmen und alles dafür tun, dass es diesen Menschen gut geht und dass sie eine entsprechende Pension bekommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.22
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Schellhorn gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
16.22
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Kollege Lopatka hat gesagt, er wird daraus nicht klüger. Es wäre eigentlich ganz einfach – ich weiß, dass Ihnen das klüger werden schwerfällt (Zwischenruf des Abg. Lopatka) –, denn im Grunde genommen sind wir sehr schnell klüger geworden, als Herr Kollege Katzian gesagt hat, die Wirtschaftskrise sei schuld gewesen. Kollege Katzian bestätigt damit ja eigentlich, dass da eine unerlaubte staatliche Förderung zutage tritt.
Ich meine – auch Kollegin Schwentner hat die 2 Milliarden € genannt –, dass das unverantwortlich ist, unverantwortlich den Steuerzahlern gegenüber (Abg. Lopatka: Ja!), unverantwortlich uns allen gegenüber.
Sie (in Richtung ÖVP) sitzen auch mit in der Regierung, oder sind Sie jetzt nicht mehr dabei? Ich weiß es nicht, ich habe es noch nicht festgestellt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nur zu 50 Prozent!)
Jedenfalls möchte ich in diesem Zusammenhang auch zu bedenken geben – es geht ja nicht nur um die Causa Bank Austria, sondern das ist auch in der Dunstwolke der Stadt Wien zu sehen –, dass wir sehr viele staatsnahe Betriebe haben, bei denen die „Frühpensionitis“ Platz gegriffen hat, wo sich dieses Virus auch festgesetzt hat. Das Beispiel Post: Bis 2008 mussten die Ruhestandsversetzungen bei der Post vom Finanzminister erlaubt werden – nach 2009 hat sich die Zahl dieser Ruhestandsversetzungen erstaunlicherweise um 100 Prozent gesteigert, bis 2014 um 300 Prozent.
Es ist auch interessant, dass für die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit durch Erkrankung 5,19 Prozent festgesetzt sind. Wenn ich das in meinem Unternehmen mache beziehungsweise diesen Wert in meinem Unternehmen habe, dann blasen die Gewerkschaften, die Arbeitsmediziner und das Arbeitsinspektorat zum Halali gegen mich. Das, was dann passiert, ist ja fast eine Gatterjagd, weil ich dann keine Chancen mehr habe. Also insofern ist diese hohe Rate schon ein bisschen
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