absurd und auch die entsprechende Zunahme bei den Anmeldungen für die Versetzung in den Ruhestand. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Erstaunlicherweise ist diese Zahl in den letzten sechs bis sieben Jahren bei den ÖBB gesunken. Ich kann Ihnen auch gleich den Grund dafür nennen, das ist durchaus interessant – ich würde als Unternehmer auch so handeln, das muss ich sagen, dem ist nichts vorzuwerfen, wenn es die Möglichkeiten dazu gibt –: Der Personalchef, der das jetzt bei der Post macht, war vorher der Personalchef bei den ÖBB!
Und Sie sagen immer wieder, das sind Einzelfälle. Also über 10 000 Einzelfälle gibt es, die zulasten des Steuerzahlers gehen. Es ist daher nicht richtig, so zu argumentieren!
Wissen Sie, die beste Empfehlung wäre, dieser Personalchef würde hierher kommen und diese Regierung in Frühpension schicken. Das wäre ein Segen für dieses Land, dann könnten wir von neuen Konstellationen sprechen und dann ginge einmal etwas weiter, andernfalls wird das Stillstandsgebäude in diesem Land nicht zerbrechen. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Wir sind in einer Demokratie, da geht das nicht so!)
16.26
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 1504/A(E) der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 24. Februar 2016 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Präsidentin Doris Bures: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 6 bis 8 der Tagesordnung wieder auf.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.
16.27
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte drei Punkte zum Tätigkeitsbericht 2015 noch vertiefend aufgreifen.
Erstens: das Nachfrageverfahren 2014. Da hat sich gezeigt, dass die Umsetzungsquote von 2014 auf 2015 geringfügig gesunken ist, und zwar um 5 Prozent. Woran liegt das? – Das liegt daran, dass das Nachfrageverfahren zahlreiche Querschnittsprüfungen betrifft, das heißt Prüfungen, wo Bund, Länder, Gemeinden involviert sind. In Gebietskörperschaften werden auch Reformen umgesetzt, und zum Zeitpunkt der Nachfrage waren diese noch nicht unbedingt abgeschlossen.
Ein sehr erfreulicher Aspekt im Zusammenhang mit der Umsetzungsquote: Gerade bei Gemeinden hat sich gezeigt, dass diese offensichtlich verstärkt auf Maßnahmen und Empfehlungen des Rechnungshofes zurückgreifen und diese umsetzen. Warum erwähne ich das als positiv? – Das ist insofern positiv, als Gemeinden die kostenlose Expertise nützen, um damit das Ziel zu erreichen, noch wirtschaftlicher, noch sparsamer, noch zweckmäßiger zu agieren und vor allem auch transparent zu wirtschaften.
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