Zum Punkt Internationales: Der österreichische Rechnungshof übt eine sehr starke Vernetzerrolle aus, koordiniert und vernetzt die Rechnungshöfe in verschiedensten Ländern mit dem Ziel, sich nicht nur auszutauschen, Erfahrungen auszutauschen, sondern die Rechnungshöfe vor allem dazu zu bringen, dass sie unabhängiger und wirklich frei agieren können.
Warum ist das so besonders nachhaltig? – Es geht auch um die Darlegung der Finanzen, die die einzelnen Rechnungshöfe einfordern, und das ist insofern so wichtig, als Staaten damit auch eine transparente Haushaltsführung belegen, was wiederum für die Stärkung demokratischer Systeme wesentlich ist.
Ich möchte noch einen Satz zu den Querschnittsprüfungen sagen, die ja eine besondere Herausforderung darstellen, zumal sie mehrere Beteiligte haben. Wie kann man diese noch zielführender gestalten? – Durch Harmonisierungen, die man wirklich forciert – Stichwort: Angleichung der Rechnungswesen –, um so tatsächlich vergleichbare Daten zu erhalten.
Ich möchte noch etwas aufgreifen, was der Herr Rechnungshofpräsident vorhin schon ausgeführt hat. Er hat erwähnt, dass es besonders wünschenswert ist – und das unterstützt die SPÖ-Fraktion tatkräftigst –, das Spekulationsverbot und die Haftungsobergrenzen der Bundesländer wirklich gesetzlich zu verankern. Wir werden heute noch den Beschluss für Bundeshaftungsobergrenzen fassen, was ein richtiger und wichtiger Schritt ist, aber besonders wichtig wäre das auch auf Landesebene.
Abschließend zur Prüfung des Medientransparenzgesetzes: Wir haben gehört, dass damit ein enormer Verwaltungsaufwand verbunden ist. Rechtsträger erhalten Formulare des Rechnungshofes, die sie periodisch abliefern müssen. Es gibt dabei aber viele Leermeldungen, viele fehlgeleitete Meldungen, und es wäre sicher sinnvoll, eine effektivere Herangehensweise zu wählen, damit das wirklich auch verwertet werden kann und die Kosten-Nutzen-Rechnung auch stimmt.
Es ist schon gesagt worden: Der Ausschuss wird sich mit diesem Thema noch sehr detailliert auseinandersetzen. Es scheint fraktionsübergreifend Konsens zu bestehen, dieses Thema auch wirklich ernsthaft und konstruktiv zu lösen und das effektiv zu gestalten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.31
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.
16.31
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich beschäftige mich in meinem Redebeitrag mit dem Antrag des Kollegen Zanger und anderer freiheitlicher Abgeordneter, in welchem eine Ausdehnung der Prüfkompetenzen für den Rechnungshof gefordert wird.
Ich möchte mich explizit mit der Frage auseinandersetzen: Brauchen Gemeinden unter 10 000 Einwohnern noch mehr Prüfungen? – Diese Frage kann ich ganz klar mit einem Nein beantworten.
Ich bin selbst seit vielen, vielen Jahren Gemeinderat und möchte mit einem Plädoyer für unsere Gemeinden einleiten, auch hier im Hohen Haus: Die Gemeinden sind im Gefüge zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in der Kompetenzfrage ein ganz wichtiger Partner. Sie übernehmen wichtige Aufgaben: die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, als Schulerhalter für Pflichtschulen, im Bereich Soziales, bei der Pflege und vieles andere mehr.
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