Parlamentarische Materialien

Sie werden mich jetzt fragen: Was hat das mit der Prüfkompetenz zu tun? – Das hat sehr viel damit zu tun, weil das Prinzip, das wir in den Gemeinden haben, auf dem Prinzip der Selbstverwaltung und der Gemeindeautonomie aufbaut. (Abg. Kassegger: … eine Kontrolle da sein!) Und das ist auch das Erfolgsgeheimnis: dass Gemeinden als politischer Nahversorger auch immer wieder als Erfolgsmodell gesehen werden.

Wenn man das Prinzip der Selbstverwaltung und der Eigenverantwortung jetzt zu Ende denkt, dann muss die erste Prüfinstanz in einer Gemeinde natürlich der eigene Kontrollausschuss und die eigene Prüfbehörde in der Gemeinde sein.

Wenn Herr Kollege Zanger davon spricht, dass die Prüfungsausschüsse … (Abg. Kassegger: Aber der darf nicht prüfen!) – Natürlich darf er prüfen! Wenn also Herr Kollege Zanger davon spricht, dass die Prüfungsausschüsse das nicht können, dann muss ich dem Herrn Kollegen Zanger schon auch sagen, dass es dann dringend notwendig ist, seine eigenen Gemeinderäte zu schulen, denn vielfach gehören natürlich die Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse bei uns in Niederösterreich der freiheitlichen Fraktion an. (Abg. Kassegger: Das geht von der Gemeindeordnung gar nicht!) Und wenn sie das nicht machen können, dann sind dringend Schulungsmaßnahmen notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Also die erste Aufsicht haben die Gemeinden selbst wahrzunehmen, und das wird in einem hohen Ausmaß auch gemacht.

Zum Zweiten gibt es – das ist auch wichtig, denn natürlich braucht es auch externe Kontrolle – auch von den Landesregierungen, teilweise ausgelagert in die Bezirksverwaltungsbehörden, die externe Gemeindeaufsicht. Da gibt es eine Gebarungseinschau, das funktioniert auch sehr gut und da erfolgt auch viel Beratung. Da ist man auch auf dem richtigen Weg.

Was ich sagen will: Gemeinden brauchen auch externe Kontrolle, aber sie brauchen nicht zweifach oder dreifach Kontrolle, wenn der Bundesrechnungshof dort auch noch entsprechend kontrollieren würde.

Natürlich bekennen wir als Gemeindevertreter – und ich bin auch Gemeindevertreter – uns auch zu Kontrolle, aber bitte nicht dreifach oder zweifach, denn, und das ist ganz klar, das derzeitige Regime ist ausreichend.

Und eines ist auch ganz klar: Natürlich binden Prüfungen Kompetenzen der Prüforgane, aber selbstverständlich auch der zu prüfenden Institutionen.

Abschließend noch ein Gedanke, der mir auch sehr wichtig ist, weil immer wieder gesagt wird, man braucht bei den Gemeinden Benchmark-Systeme: Diese gibt es längst. Aber das Wichtigste wurde erst vor Kurzem umgesetzt, gemeinsam mit dem Präsidenten des Rechnungshofes durch unseren Finanzminister: Wir haben jetzt einheitliche Rechnungslegungsvorschriften auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Und erst das macht einen Vergleich der Gemeinden wirklich sinnvoll. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.34

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 212