In diesem Sinne: Trotzdem danke für den guten Bericht, Herr Präsident, vielen Dank an Ihr Team, danke für die gute Arbeit und weiter so! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
17.29
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
17.29
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Gast aus Schweden! Meine Damen und Herren! Ja, die Republik Österreich hat ein eigenartiges Kontrollsystem, das sehr kompetent ist, nur: Diese Republik hat einen noch eigenartigeren Nationalrat, der oft die Empfehlungen des Kontrollsystems völlig links oder rechts liegen lässt. Mein Spezialkapitel sind der Verkauf und der Kauf von Liegenschaften – Immobilienwirtschaft der Republik.
Ich möchte dem Gast aus Schweden einen kurzen Einblick in zwei spezielle Vorfälle in Österreich geben, die wirklich typisch sind. Österreich ist ein Land mit wunderbaren Schlössern, zum Beispiel dem Palais Kaunitz oder auch dem Schloss Reifnitz am Wörthersee – touristisch sehr empfehlenswert, würde ich auch in Richtung Schweden äußern.
Einerseits wurde die Liegenschaft Kaunitz, Laxenburg, gekauft, und zwar durch das Land Niederösterreich in Kooperation mit dem Bundesministerium für Inneres, mit der Absicht, dort die Internationale Anti-Korruptionsakademie anzusiedeln, die ein gemeinsames Projekt mit der Interpol sein sollte. Die Interpol sprang zwar ab, man hat aber trotzdem ein internationales Institut gegründet, um die Korruption zu bekämpfen. Ja, das ist durchaus sinnvoll, nur: Wie? Das ist wirklich unglaublich. Ich habe es mir gestern noch einmal durchgelesen: Erstens einmal hat man das Objekt gekauft und dann umgebaut. Für den Umbau wurde kein Bauherr ernannt, der das Ganze im Sinne einer unternehmerischen Bauführung, die immer auf das Steuergeld schaut, ordentlich abgewickelt hätte, nein, sondern man gab das Ganze dem Amt der Niederösterreichischen Landesregierung zur Bauaufsicht.
Die Niederösterreichische Landesregierung hat dann die Bauaufsicht wiederum an Unter-Unternehmen weitergegeben, die zu völlig überhöhten Preisen agierten. Es haben sich also der Kauf und teilweise auch der Umbau in einem Kostenrahmen abgespielt, der viel zu hoch war. Noch dazu ist ja die Interpol wieder abgesprungen, und man saß mehr oder weniger auf einer Liegenschaft und musste dann selber eine Akademie gründen.
Dann geht es ja weiter, die nächste Frage lautet: Wie vermietet man das? Und wann vermietet man das? Das Innenressort mietete sich ein und musste zahlen, zahlen, zahlen – überhöhte Mietpreise. Der Mietvertrag wurde erst ein halbes Jahr nachdem der Mieter schon vor Ort praktisch die Liegenschaft genossen hat, fertiggestellt. Also die Abwicklung dieses Immobilienkaufes und die Vermietung waren wirklich hanebüchen! Ein Orden hat den Vorteil gehabt, der hat das Palais verkaufen können, und jetzt gibt es halt diese Akademie, nur, die Kosten waren erheblich!
Auf der anderen Seite der Verkauf: ein schönes Objekt, ein schönes Schloss am Wörthersee, Reifnitz, im Besitz der Gemeinde, ein Seegrund im Besitz der Bundesforste, und dann gibt es einen Landeshauptmann in Kärnten, der anscheinend Freunde in der großen Finanz- und internationalen Konzernwelt hat, etwa Stronach – Abgeordnete sitzen jetzt auch als Vertreter dieses Finanzinvestors hier. Und dieser Investor hat durchaus ein Auge auf dieses Schloss geworfen, fand es sehr attraktiv; ich hätte es auch attraktiv gefunden. Jetzt stellte sich nur die Frage: Wie bekommt man das
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