Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 229

Schloss relativ günstig? – Ha, ganz einfach! Man sagt, man habe ein Tourismusprojekt vor, man kaufe das Schloss zu touristischen Zwecken – und dann erhält man 30 Prozent Preisabschlag. (Abg. Hagen: Das ist legitim!) 

Ich möchte das nächstes Mal auch probieren. Ich habe zwar keine Ferienwohnung, aber ich kann es einmal probieren, wenn ich sage, ich will mir eine Ferienwohnung kaufen, und zwar zu touristischen Zwecken, weil ich sie ja vermiete. Ob ich dann auch 30 Prozent Abschlag bekomme? – Diesen Abschlag hat Stronach durchgesetzt, denn der Landeshauptmann von Kärnten hat veranlasst und die Gemeinde mehr oder weniger dazu gezwungen, dass sie dieses Schnäppchen dem Großinvestor Stronach praktisch zur Verfügung gestellt hat. Und dann hat sich herausgestellt, er macht kein Tourismusprojekt, sondern er baut fünf Luxuswohnungen, hat also noch wunderbare Grundstücke. – Da wäre vertragsmäßig ein Rückfall an die Gemeinde möglich ge­wesen, weil ja dort nicht Tourismus stattfindet, sondern das Objekt zu privaten Erho­lungszwecken genutzt wird. (Abg. Hagen: Ist ja auch ein Tourismus!)

Aber nein, die Gemeinde hat großzügig darauf verzichtet. Nein, sie kauft nicht zurück, nach dem Motto: Meine Güte, haben wir halt um 30 Prozent zu wenig bekommen, haben wir halt weniger Tourismus in dem Bereich und dafür einen netten Herrn Stronach vor Ort, der uns vielleicht ab und zu auf eine Runde einlädt. – Der Rechnungshof hat das alles noch einmal im Detail aufgedeckt. Es gab auch eine Diskussion im Kärntner Landtag.

Aber – jetzt komme ich zum Schluss –: Das sind ja nur zwei Beispiele. Ich könnte Ihnen noch zehn andere aufzählen, bei denen der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Immobilienwirtschaft der öffentlichen Hand höchst unprofessionell ist – das ist noch eine freundliche Umschreibung der Vorgänge –, dass Freunderlwirtschaft blüht und dass endlich einmal ein professionelles Management im Sinne von Bieterverfahren, Auslobung, Inserate setzen, den Bestbieter erwirken und so weiter Platz greifen muss.

Deswegen habe ich ja schon den Antrag zum Thema professionelles Immobilien­mana­gement eingebracht, nur, der Antrag liegt auf der langen Bank. Ich werde mich dem­nächst hoffentlich mit dem Herrn Wirtschaftsminister an einen Tisch setzen, vielleicht hat er doch auch eine wirtschaftliche Ader im Sinne der SteuerzahlerInnen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.35

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

 

17.35.30

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Rechnungshof­prä­sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir diskutieren Rechnungshofberichte, mehrere unter einem. Ich möchte mich zum Rechnungshofbericht zu den Schulversuchen äußern.

Herr Präsident, danke schön für diesen Rechnungshofbericht! Er hat doch einiges angestoßen und war sehr wichtig für die bildungspolitische Debatte, weil Sie offen­gelegt haben, dass im Schuljahr 2012/13 in Österreich sage und schreibe 5 367 Schul­versuche gelaufen sind. Das heißt, wir hatten an rund jedem zweiten Schulstandort Schulversuche, durchschnittlich ungefähr zwei. Das wirft natürlich ein sehr fragliches Licht auf diese Art der Schulentwicklung. Warum? – Weil wir sehen – und Sie haben das in Ihren Berichten ausführlich geschildert –, dass diese Schulversuche recht konzeptlos dahingondeln: Es gibt keine einheitlichen Kriterien, es gibt keine klare Linie bezüglich Evaluierung. Es gibt Schulversuche, die seit fünf Jahrzehnten unterwegs sind. Das muss man sich vorstellen! Da fragt man sich, was das sein soll: ein halbes Jahrhundert Schulversuch und auch kein Ende in Sicht! Dann gibt es Schulversuche,