Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 230

die an verschiedenen Schulen hundertfach gleich ablaufen. Da muss man sagen: Ja, dann hat es sich offensichtlich bewährt, wir sind aber in Österreich nicht fähig, einen solchen Schulversuch ins Regelschulwesen überzuführen.

Da komme ich dann natürlich auch schon zum Thema Bildungsreform. Wie hat man die so schön genannt? Herr Staatssekretär Mahrer hat gesagt, eine fast geile Bildungs­reform. Die Betonung liegt leider auf fast, weil es nicht einmal eine Bildungsreform ist, muss man sagen. Die Regierung tut sich schwer, das, was sie hier nach Verhand­lungen am 17. November präsentiert hat, jetzt in Pakete zu gießen. Jedenfalls ist es wichtig, dass wir jetzt bis Juni in die Gänge kommen und beispielsweise Dinge, die hundertfach über Schulversuche abgebildet sind, ins Regelschulwesen holen. Da bin ich bei der Ministerin, aber es kommt leider Gegenwehr von der ÖVP: Es wäre zum Beispiel das Freigeben der Notengebung in der Volksschule ins Regelschulwesen überzuführen – das hat sich in Österreich hundertfach bewährt! –, und es sollten alter­native Beurteilungssysteme zum Zug kommen. Man soll das tatsächlich in die Autonomie der Schulen geben, liebe ÖVP, wenn nicht in den ersten vier Jahren, so zumindest in den ersten drei Jahren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Schönegger.)

Ja, das müssen Sie einmal Ihrem Staatssekretär ausrichten, denn der erzählt ja etwas anderes! Das ist ja das Problem der ÖVP: Du fragst zwei Leute in Sachen Bil­dungs­politik und bekommst drei Meinungen. Das ist ein Problem, das ist aber auch eine Zumutung für die Schülerinnen und Schüler, finde ich!

Ich darf erinnern: Ein Fünftel der Jugendlichen kann mit 15 nicht sinnerfassend lesen. 11 Prozent der österreichischen SchülerInnen haben eklatante Schwächen in Mathe­matik, Naturwissenschaften und Deutsch. Das heißt aber auch, diese 11 Prozent können das Leben eigentlich so nicht selbst in die Hand nehmen. Das sind Dauer­kunden des Arbeitsmarktservice, und ich würde sagen, auch jene, die in Mathe­matik gut sind, aber nicht sinnerfassend lesen können, werden Dauerkunden des AMS sein. Deswegen müssen wir natürlich Dinge, wenn sie sich jahrzehntelang bewährt haben, ins Regelschulwesen überführen!

Genauso glaube ich auch – über viele Jahre bewährt, an vielen Schulstandorten –, dass wir jahrgangsübergreifende Klassen erlauben sollten, dass wir in der Volksschule auch Mehrstufenklassen erlauben sollten, nicht nur in den ersten zwei Jahren, sondern in den ersten vier Jahren. Das hat sich alles bewährt!

Wäre da nicht die Machtpolitik in Österreich, die die Bildungspolitik überblendet, wo irgendjemand sagt: Ja, dann müssen wir das aber schon am Stadtschulrat vorbei­ziehen – oder am Landesschulrat –, denn dann können wir unsere parteipolitische Macht spielen lassen, ob wir dir das zugestehen oder dir gönnen oder dir abdrehen!, dann käme das leichter in die Gänge! Aber es gilt: Machtpolitik vor Bildungspolitik!, und deswegen geschieht das nicht. Der Rechnungshof hat da seinen Finger in die Wunde gelegt. Danke schön!

Ich glaube, wenn man genau anschaut, wo die Schulversuche sind, dann legt das natürlich auch die Rutsche in Richtung Volksschule und dort dann auch in Richtung Elementarpädagogik. Wir brauchen da Lösungen, die auch gelingen! Und das wünsche ich mir, dass wir in den nächsten drei Monaten – das ist ein Appell an die zwei Regierungsparteien – viel mehr Aufmerksamkeit schaffen für Elementarpädagogik und die Volksschule. Diese ist im hundertjährigen Streit über Gesamtschule ja/nein völlig zu kurz gekommen.

Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein: