Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 236

Das muss aber auch nicht im Landesschulrat in Bregenz gemacht werden. Weg mit Entscheidungen im pädagogischen Bereich von den Zentralstellen, ob im Land oder im Bund, hin zu den Standorten! Das sagen wir in Sonntagsreden immer wieder. Aber auch hier fehlt es an den konkreten Beschlüssen.

Ich kann das nur mit einem Wort umschreiben – Herr Präsident Moser, Sie haben das in einem Interview mit dem „Kurier“ gemacht. Sie haben vom „Kompetenz-Wirrwarr“ gesprochen, und in diesem Interview kommen diese Begriffe „Wirrwarr“ und „Kom­petenz-Wirrwarr“ mehrfach vor.

Es ist leider nicht untypisch. Wenn wir diesen Rechnungshofbericht zu den Schulver­suchen anschauen, so steht da, man weiß im Landesschulrat nicht genau, was das kostet, man weiß im Bund nicht genau, was es kostet. Die Evaluierungen, die von den Schulen durchgeführt werden, die versickern irgendwo im Niemandsland. Niemand kann genau darüber Auskunft geben, was da ist.

Das heißt, diese Struktur von Schulversuchen, die ist nicht vernünftig, die ist nicht zeit­gemäß, und sie entspricht nicht den Bedürfnissen, die Lehrerinnen und Lehrer, die auch die Eltern und die Kinder an den Schulen haben.

Das wäre eine Konsequenz: Autonomie an die Schulen! – Dann hätten wir etwas davon gelernt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Ihnen, Herr Präsident des Rechnungshofes, alles Gute! – Danke für die Aufmerk­samkeit. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

17.55

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

17.55.38

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Hohes Haus! Ich beziehe mich auf zwei Berichte, zuerst einmal auf jenen über die – Sie werden überrascht sein – Pensionsantritte in verschiedenen Ressorts. Da zeigt sich, dass Steuerungsdefizite und Kontrolldefizite vorliegen.

2011 sind 1 Prozent der Frauen und 3 Prozent der Männer zum regulären Pensions­antrittsalter in Ruhestand getreten. Da muss man nicht lange nachdenken, um zum Schluss zu kommen, dass da irgendetwas schiefläuft. Auch wenn jetzt geju­belt wird, dass sich bei den Beamten das Pensionsantrittsalter erfreulich entwickelt: Das Auslaufen der alten Hacklerregelung wird da eben auch so seine momentanen Effekte zeigen, und ab 2017 wird alles wieder schön normal sein.

Kernproblem ist die Kompetenzzersplitterung, dass nämlich das Finanzministerium für die Finanzierung zuständig ist, das Bundeskanzleramt für die dienstrechtlichen Fragen und die Legistik in diesem Bereich, während personell aber jedes Ressort selber verant­wortlich ist. Dadurch kann ich mich als Ressort der Personalkosten entledigen: Wenn ich schaue, dass die Leute in Pension gehen, dann hat das Problem der Finanzminister, und im Ressortbudget schaut es ganz nett aus. – Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, dann sind alle anderen Anstrengungen umsonst.

Das Zweite ist der Bericht über das Vermögensmanagement der Sozialversiche­rungs­träger. Da wird schön vor Augen geführt, wie eigennützige Politik auf Kosten der Ver­sicherten betrieben wird.

Wir haben auf Basis des Rechnungshofberichtes eine parlamentarische Anfrage ge­stellt, und daraus hat sich ergeben, dass innerhalb von zehn Jahren die Finanzver­mögen der Sozialversicherungsträger um 60 Prozent gestiegen sind – in zehn Jahren um 60 Prozent.