Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 235

Abschließend ist zu sagen: Grundsätzlich sollte, und das ist auch eine Empfehlung des Rechnungshofes, die Zahl der Schulversuche eingedämmt werden, um auch wieder etwas mehr Ruhe ins System zu bringen. Wenn sinnvolle Schulversuche durchgeführt werden, dann begrenzt in der Dauer, und es muss eine ausreichende Evaluierung stattfinden, bevor man den Schulversuch ins Regelsystem überführt. (Beifall bei der ÖVP.)

17.50

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

17.50.09

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Falls ich von dieser Stelle nicht mehr die Gelegenheit haben sollte, mich bei Ihnen, Herr Präsident Moser, zu bedanken, möchte ich das jetzt machen. Ich habe die Rechnungshofberichte der vergangenen Jahre immer mit großem Interesse gelesen. Man hat bei Ihnen persönlich auch gemerkt, dass das nicht nur ein Job für Sie ist, sondern dass Sie mit Engagement bei der Sache sind. – Herzlichen Dank dafür und vor allem für die Tatsache, dass wir sehr, sehr viele Fakten bekommen haben, um Bildungspolitik zu machen.

Jetzt sind wir aber genau auch schon wieder beim Problem. Frau Kollegin Durch­schlag, Sie haben ja auf einige Fakten hingewiesen. Was für Schlüsse ziehen wir denn daraus, wenn wir feststellen, dass es Schulversuche gibt, die seit einem halben Jahr­hundert laufen – heuer 50-jähriges Jubiläum der alternativen Leistungsbeurteilung in den Volksschulen –, dass 2 000 Schulen an so einem Schulversuch beteiligt sind?

Es geht darum, dass wir die Ziffernnote in der Volksschule abschaffen und alternative Leistungsbeurteilungen einführen. Die Lehrerinnen und Lehrer sind begeistert, die Eltern sind dafür, ebenso die Direktorinnen und Direktoren. Seit 50 Jahren müssen die Schulen, die das durchgeführt haben, Jahr für Jahr darum ansuchen.

Heuer haben wir eine sogenannte Bildungsreform, und das ist einer der Vorschläge. Was passiert? – Kaum ist der Vorschlag auf dem Tisch, wird er gerade von Ihrer Fraktion, der ÖVP, abgelehnt.

Versuchen wir doch ein bisschen konkreter zu reden über das, was hier geprüft wird, und klare Aussagen zu machen: Ja, ich bin dafür, oder ich bin dagegen! Aber ständig hin und her zu formulieren, hier vage Andeutungen zu machen, immer prinzipielle Zustimmung, aber dann, wenn es konkret wird, zu kneifen, das ist nicht das, was dem Parlament ansteht. Da muss ich leider nahtlos an das anknüpfen, was Matthias Strolz schon gemacht hat, und auf diese Baustellen hinweisen, die zu korrigieren wären. Wir haben Schulversuche zu vielen Problemen, die du angesprochen hast. Wir hätten Evaluierungsberichte dazu, allein, wir nehmen sie nicht ernst und gehen darüber hinweg.

Ähnliches gilt übrigens für den Schulversuch „Ethik- und Religionenunterricht“. Auch da gäbe es bereits die Möglichkeit, mit Betroffenen zu sprechen und entsprechende Maßnahmen zu setzen und das ins Regelschulwesen zu übernehmen.

Prinzipiell sage ich einmal dazu: Diese große Anzahl von Schulversuchen, die wir in Österreich haben – an 50 Prozent aller Schulen; umgerechnet heißt das, im Schnitt an jeder Schule ein Schulversuch, weil es meistens zwei an den betroffenen Standorten sind –, deutet doch auf ein Strukturproblem, das wir haben, hin, nämlich, dass die Schulen zu wenig autonom entscheiden können, was sie tun wollen. Muss wirklich am Minoritenplatz entschieden werden, was in der Volksschule Sibratsgfäll unterrichtet wird und wie dort die Leistung beurteilt wird?