Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 249

desgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Richt­wertgesetz geändert wird“. Ich finde ihn deswegen erfrischend, weil er ehrlich gemeint ist: Es gibt keine Lösung, es gibt maximal eine Linderung bei den drückenden Wohn­kos­ten. Wann gibt es so viel Ehrlichkeit schon in einem Gesetzestitel?

Zweiter Punkt: Die Regierung gibt natürlich mit diesem nur kleine Maßnahmen be­inhaltenden Gesetz, das die Wohnkosten in einem Teilbereich bei rund 300 000 Haus­halten lindern will, zu, dass es in Wirklichkeit zu hohe Wohnkosten gibt und dass es eigentlich einer großen Reform bedarf. Tatsache ist aber: Man bringt diese Reform nicht auf den Punkt, man bringt dieses Reform nicht ins Parlament, und daher muss man sich mit einer kleinen Linderung begnügen anstelle einer großen Reform, die eine Lösung oder – wenn man es mit einem medizinischen Begriff sagen würde, weil wir schon bei dem Wort „Linderung“ sind – eine Genesung bei den Wohnkosten bringen würde.

Die Debatte ist aber auch deswegen wertvoll, weil wir oft gefragt werden: Was unterscheidet die Grünen von den NEOS? (Ruf bei der FPÖ: Sehr viel!) Und diese Debatte zeigt das sehr gut auf. Das Gesetz zur Inflationsminderung bei den Mieten ist, wie es die Kollegin Becher richtig gesagt hat, bevor die NEOS ins Parlament gekommen sind, einstimmig beschlossen worden – nicht deshalb, weil es die Lösung aller Probleme ist, sondern deswegen, weil es bedeutet, dass in jenem Bereich, nämlich beim Wohnen, wo ein Grundrecht, ein Grundbedürfnis befriedigt wird, die Wohnkosten zu hoch sind und jede einzelne kleine Maßnahme hilft. (Abg. Pirklhuber: Richtig!) Wohnen ist eben nicht ein Produkt wie jedes andere – so sehen es die NEOS! –, sondern Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und es ist Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass dieses Grundbedürfnis befriedigt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Die NEOS stellen sich hier heraus und sagen zynisch, das betrifft ja nur 300 000 Men­schen, und weil es die anderen nicht betrifft, soll es dieses Gesetz nicht geben. Ja, das ist der zentrale Unterschied: Die Grünen stehen für eine soziale Wertevorstellung, die NEOS sehen Wohnen als Produkt, das auf dem Markt gehandelt wird und ruhig auch teuer sein kann. (Zwischenrufe bei den NEOS.)

Zweiter Punkt: Es braucht dringend Reformen, weil die Wohnkosten tatsächlich aus dem Ruder gelaufen sind. Dafür gibt es mehrere Gründe. Der Hauptgrund liegt im Bereich der Richtwerte: dass das Gesetz schon lange nicht mehr jenen Schutz hergibt, den es eigentlich hergeben sollte. Es werden mittlerweile im Bereich der Richtwerte, weil das Gesetz unpräzise ist, weil das Gesetz nicht transparent ist, Phantasiemieten verlangt, die nahe am Marktpreis liegen. Das heißt, es braucht unbedingt eine Reform, die diese Transparenz wiederherstellt und daher für den Mieter nachvollziehbar macht (Abg. Kickl: Obergrenze oder Richtwerte – oder?), wo der Schutz seiner Miethöhe im Gesetz festgeschrieben ist, damit der Mietzins überprüfbar wird. Alles andere führt zur Intransparenz und führt dazu, dass die Wohnkosten steigen.

Dritter Punkt: Es werden immer weniger Wohnungen vom Schutz des Mietrechts er­fasst, weil der Stichtag, der die Wohnungen im Mietrecht schützt, immer weiter zurück­liegt. Das heißt, immer weniger Wohnungen werden vom Schutz erfasst. Das ist der zweite Grund, warum wir eine Reform brauchen, damit wir – und die Kollegin Becher hat es schon angeschnitten – wieder mehr Wohnungen in den Schutzbereich des Mietrechtsgesetzes hineinbekommen.

Die Folgen von zu hohen Wohnkosten liegen auf der Hand: Ghettobildung, niedriger Lebensstandard, im Extremfall Delogierung, Kaufkraftverlust. All das darf uns hier als Politikerinnen und Politikern nicht egal sein. Und dass die Wohnkosten massiv gestiegen sind, sagen alle Statistiken, und zwar um 41 Prozent. (Zwischenruf des Abg.