genau erklärt wird, was ein einheitliches transparentes Mietrecht ist. Daran führt mittelfristig ohnehin kein Weg vorbei.
Kurzfristig ist dieses MILG eine gute Lösung, die auch sofort wirkt. Und da das MILG 2008 einstimmig beschlossen wurde, bitte ich für das MILG 2016 auch um eine breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
18.29
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schrangl. – Bitte. (Abg. Schrangl begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit einer Grafik auf, die die Überschrift trägt: „Durchschnittliche Veränderung der Miete pro m² inkl. Betriebskosten“.)
18.29
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Dass dieses Gesetz überhaupt notwendig geworden ist, ist ein weiterer Beleg für das Scheitern dieser Bundesregierung. Sie regiert nur noch mit Notverordnungen, statt die Ursachen der explodierenden Wohnkosten zu bekämpfen. Angesichts der heutigen Wortmeldungen und der Dramatik der Lage auf dem Wohnungsmarkt muss der SPÖ doch der Sachverstand und Realitätssinn abgesprochen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Besonders in den Ballungsräumen sind die Wohnkosten über dem sozialverträglichen Niveau gestiegen. Und in der Bundeshauptstadt Wien, die unstrittig eine sozialdemokratische Handschrift trägt, sind die Wohnkosten überhaupt außer Kontrolle geraten. Seit 2004 stiegen laut Statistik Austria in Wien die Wohnkosten im Durchschnitt um mehr als 40 Prozent, meine sehr verehrten Damen und Herren – um mehr als 40 Prozent! –, und der Wiener Wohnungsmarktbericht, herausgegeben von BUWOG und EHL Immobilien – da kann man jetzt nicht sagen, dass die sich nicht auskennen würden –, spricht davon, dass in Wien alleine im Jahr 2015 über 11 000 Wohnungen zu wenig errichtet worden sind – eine unvorstellbare Zahl: 11 000 Wohnungen zu wenig! –, die wir gebraucht hätten.
Es ist offensichtlich, dass dieses Gesetz, das hier heute beschlossen werden soll, der österreichischen Bevölkerung einmal mehr Sand in die Augen streut und die Sicht auf die wahren Probleme vernebeln soll.
Und, meine lieben Mieterinnen und Mieter, eines sollte Ihnen bewusst sein: dass die Steigerung beim nächsten Mal leider nur umso höher ausfallen wird, denn um die Leistbarkeit dauerhaft zu gewährleisten, brauchen wir strukturelle Maßnahmen statt temporärer Notverordnungen. Doch bundespolitisch wird das von der Regierung hochgelobte Wohnbaupaket zum Flüchtlingspaket. Zehntausende Flüchtlinge erhalten in den nächsten Monaten Zugang zu Sozialwohnungen. Was das für das Wohnungsangebot bedeutet, können Sie sich selbst ausmalen.
Die Antwort auf folgende Frage bleibt uns die Regierung immer noch schuldig: Meine Liebe Bundesregierung, was sagen Sie den Österreichern, die seit Jahren auf genauso eine Sozialwohnung warten? (Beifall bei der FPÖ.)
18.32
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
18.32
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde den Titel des uns vorliegenden Gesetzes absolut erfrischend. Er heißt „Bun-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite