Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 247

men­gesetz, und ich denke vor allem auch an die Investitionsanreize, die gesetzt wurden. Das ARA-Investitionsprogramm mit einem Investitionsvolumen von 2 Milliar­den € und das zuletzt beschlossene Wohnbaupaket, mit dem in den kommenden Jahren rund 30 000 neue Miet- und Eigentumswohnungen errichtet werden, sind wichtige Schritte. Auch die verschiedensten Wohnbauprogramme in den Bundeslän­dern, die vielen Initiativen von privaten Bauträgern und die Anstrengungen der gemein­nützigen Wohnungswirtschaft sind sehr, sehr wichtig und natürlich entsprechend zu begrüßen.

Sehr geehrte Damen und Herren, viele Maßnahmen werden zu leistbarem und genü­gendem Wohnraum führen – natürlich auch das Mietrecht. Der Dank gilt allen, die dazu ihren Beitrag leisten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.25

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.

 

18.25.41

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Teuerungsrate in Österreich hat 2015 0,9 Prozent betragen, und die Inflation ist vor allem durch den Preisrückgang bei Mineralölproduk­ten geprägt gewesen.

Wir bringen heute für einen beträchtlichen Teil der MieterInnen eine Schieflage in Ordnung, indem wir den Anstieg der Mieten dämpfen, der im letzten Jahr um sage und schreibe 4,4 Prozent in die Höhe gegangen ist. Auch von der Aussetzung des Indexsprunges profitieren rund eine Million Menschen – Menschen mit neuen Verträ­gen und Menschen in den Gemeindebauten. Bei einer 70 m^2-Wohnung ist das mindes­tens eine Ersparnis von 120 € pro Jahr. Da ist ohne Zuschläge gerechnet nur der normale Richtwert.

Ich möchte eines auch deutlich sagen: Ich habe überhaupt kein Verständnis für den Aufschrei der Immobilienlobby, die in den letzten Wochen den Teufel an die Wand gemalt hat und von verfallenden Häusern gesprochen hat und auch mit einem Inves­titionsstopp gedroht hat. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Die durchschnitt­lichen MieterInnen können sich keine teuren PR-Agenturen leisten, und die Mieterver­treter haben eigentlich nie die Medien auf ihrer Seite, aber die Menschen können rechnen.

Wenn man ein durchschnittliches Miethaus mit 1 200 m² Wohnfläche hernimmt, so kann man damit im Monat mindestens 6 € pro m² erwirtschaften. Ich habe hier (die Rednerin zeigt eine Grafik) genau aufgelistet, wie es zu dieser Rechnung kommt, ich kann es aus Zeitgründen nicht nennen, aber wen es interessiert, dem kann ich das nachher auch ganz genau erklären. Diese 6 € pro m² ergeben im Jahr 85 000 €. Es mag sein, dass in Österreich solche Häuser vom Einsturz gefährdet sind, aber die Mieteinnahmen, sehr geehrte Vermieterinnen und Vermieter, machen das sicher nicht aus.

Ziehen wir zum Vergleich die gemeinnützige Wohnungswirtschaft heran! Dort liegt der höchste Beitrag, den man einheben darf, bei 2 € pro m², und die Gemeinnützigen haben die bestsaniertesten Häuser in Österreich. Dem stehen die oben genannten 6 € pro m² gegenüber.

Zusammengefasst: Der Richtwert wird heuer nicht um die 14 Cent angehoben. Bei Wohnungen in Wien, wo das 5,39 € ausmacht, bleibt es dabei.

Was die Zukunft der Indexierung bei den Mietverträgen betrifft, wäre mir persönlich eine einheitliche Lösung am liebsten. Nachlesbar ist das im Universalmietrecht, wo