Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 260

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Trennungskinder beschäftigt, und dazu anmerken, dass ja das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 sowohl die Kontaktrechte als auch die Obsorge neu geregelt hat, alles unter der Prämisse, dass beide Elternteile sich die Verant­wortung für das Kind oder die Kinder teilen sollen.

Im Fokus jeglicher Regelung steht das Kindeswohl, dem alles unterzuordnen ist, was ich auch für sehr wichtig halte. Und ein Bestandteil dieses Kindeswohls ist auch, dass das Gesetz davon ausgeht, dass Kinder sowohl örtliche als auch personelle stabile Beziehungspunkte brauchen, um die psychische Belastung der Kinder nach einer Trennung nicht noch höher zu machen, als sie meistens ohnedies schon ist. Das Doppelresidenzmodell würde ja eigentlich eine sehr hohe Anforderung an alle Familienmitglieder voraussetzen, was Kommunikation, Kooperation, Einfühlungsver­mögen und Toleranz betrifft. Und gerade in Beziehungen, die eben erst getrennt wor­den sind, ist das natürlich ganz, ganz oft nicht der Fall.

Die Festlegung auf einen hauptsächlichen Aufenthalt des Kindes nach der Trennung der Eltern hat auch eine ganze Reihe von Konsequenzen zur Sicherstellung weiterer Rechte und Transferleistungen, wie zum Beispiel Familienbeihilfe, Wohnbeihilfe oder im Zusammenhang mit steuerlichen Regelungen.

Abschließend möchte ich sagen, dass beim Beschluss dieses Gesetzes ja auch vereinbart worden ist, dass Ende dieses Jahres, also Ende 2016, das Justizministerium die Auswirkungen dieses Gesetzes evaluieren wird. Und ich denke, bevor man eine Novelle in Betracht zieht, sollte man diese Evaluierung auf jeden Fall abwarten. Aus meiner Sicht ist im Bereich der Doppelresidenzen oder der jetzigen, einen hauptsäch­lichen Wohnsitz vorsehenden Regelungen aber überhaupt kein Neuregelungsbedarf gegeben. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

19.08


Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber ist nun zu Wort ge­meldet. – Bitte. (Ruf: Nicht da!)

Dann gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. – Bitte.

 


19.08.55

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir diskutieren heute über acht Petitionen und neun Bürgerinitiativen mit unterschiedlichen Thematiken und natürlich mit unterschiedlichen Zielsetzungen. Gesamt gesehen steigt die Anzahl der Petitionen und Bürgerinitiativen in Österreich, und das zeigt, dass es durchaus viele und aktuelle und dringende Anliegen an das Parlament gibt. Es geht vielfach um Sozial-, Gesundheits- und Sicherheitsthemen, auch um Umwelt- und Naturschutz, aber auch um den Erhalt der Infrastruktur oder auch um den Kulturbereich, wenn es etwa um den Erhalt der Militärmusik in voller Stärke geht.

Eingangs darf ich mich bei den Fraktionsführern bedanken, dass es uns trotz unter­schiedlicher Positionen immer wieder gelingt, Wege und Möglichkeiten zu finden, um die Petitionen und Bürgerinitiativen einer bestmöglichen parlamentarischen Behand­lung zu unterziehen.

Ich darf auf die parlamentarische Bürgerinitiative zum Thema „,SOS‘ – Fluglärm“ eingehen. Hier geht es um mehr Mitsprache, was die Belastungen der Bevölkerung be­trifft. Flugrouten sollten möglichst über unbesiedeltem Gebiet verlaufen, eine gesetz­liche Verankerung eines absoluten Nachtflugverbotes wird gefordert, und so weiter. Es geht hier also durchaus auch um Anliegen von direkt betroffenen Bürgern.

Eine weitere Petition befasst sich mit der medizinischen Versorgung. Dabei geht es um die Unterstützung und den Erhalt einer bundesweiten und flächendeckenden Gesund-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite