Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 261

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

heitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill. Und aus meiner Sicht stehen diese zwei Krankenhäuser stellvertretend für viele andere kleinere Krankenhäuser in ländlichen Regionen. Es ist also meiner Meinung nach unabdingbar, dass wir auch in strukturschwachen Regionen Krankenhäuser aufrechterhalten und damit allen Menschen eine möglichst nahe und hochwertige Gesundheitsversorgung bieten können. Menschen in ländlichen Regionen dürfen nicht benachteiligt werden oder schlechter gestellt werden als Bewohner städtischer Bereiche.

In einer weiteren Bürgerinitiative, welche aus Tirol eingebracht wurde, geht es um den Erhalt der Larchwiesen im Tiroler Wipp- und Stubaital. Diese Larchwiesen sind eigent­lich einzigartig für diese zwei Täler. Einerseits werden diese Flächen als Weide genutzt und andererseits gibt es auch eine forstwirtschaftliche Nutzung. Um zukünftig die Pflege und den Erhalt dieser Larchwiesen sicherzustellen, braucht es eine Erleich­terung bei der Bewirtschaftung. Ziel dieser Bürgerinitiative ist in diesem Sinne, wenn man das weitläufig betrachtet und auf die Bevölkerung herunterbricht, dass wir unsere wertvolle Kulturlandschaft erhalten können.

Insgesamt kann man feststellen, dass Petitionen und Bürgerinitiativen durchaus ein sinnvoller und effizienter Weg sind, um Anliegen direkt und unbürokratisch im Parla­ment zu behandeln. Wichtig ist aber vor allem, dass wir im Sinne der Bevölkerung auch Lösungen und Wege suchen, um sie im Sinne der Initiatoren und direkt Betroffenen behandeln zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.12


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.

 


19.12.30

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Ich nehme jetzt Bezug auf die Petition vom April 2015, „STOP dem Asylchaos in Traiskirchen“.

Es ist insofern ein bisschen eine Ironie: Wenn wir im April schon gewusst hätten, welches Chaos sich im Zusammenhang mit dem Thema Asylunwesen über unsere Republik ausbreiten wird, dann hätte ich die Petition mit den Bürgern – sie wurde doch von Tausenden Bürgern unterfertigt – nicht „STOP dem Asylchaos in Traiskirchen“, sondern „STOP dem Asylchaos in unserer Republik Österreich“ benannt.

Sehr geehrte Damen und Herren, um welche Menschen handelt es sich hierbei? Und was war der Grund, warum Tausende diese Petition unterschrieben haben? Es geht um das Asylerstaufnahmezentrum Traiskirchen. Ich wohne in der Nachbarortschaft Guntramsdorf. Ich muss Ihnen sagen: Beschämend, was sich in Traiskirchen abge­spielt hat. Hunderte, wenn nicht gar Tausende Menschen auf den Straßen! Wir wis­sen – die Fakten geben uns hier auch recht –, es sind zu 80 Prozent junge Männer, die da größtenteils illegal eingereist sind. Wir wissen, dass es sich zumeist um völlig bildungsferne und auch kulturfremde Menschen handelt. Und das hat auch massive Probleme auf den Straßen herbeigeführt.

Da möchte ich gleich die „Kronen Zeitung“ zitieren, die, als es nämlich Kompetenz­checks durch das Arbeitsmarktservice gegeben hat, bei denen rund 200 Afghanen begutachtet wurden, davon gesprochen hat, dass dabei festgestellt wurde, dass heiße drei eine halbwegs adäquate Bildung haben. Und beim Rest – und ich zitiere jetzt die „Kronen Zeitung“, also bitte nicht schon jetzt mit Empörung reagieren – handelt es sich um Teppichknüpfer, Teehändler und Hirten.

Diese Menschen sind zu Abertausenden eingewandert! Wir haben fast 100 000 Asyl­anträge in unserer Republik entgegengenommen. Von knapp 40 000 erstinstanzlichen Entscheidungen sind nur 13 000 positiv.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite