Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 262

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Das heißt zusammengefasst: Die Asylindustrie treibt wirklich schon skurrile Blüten. Die Asylpolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Und wir Freiheitliche empfehlen der Bundesregierung, dieser Situation endlich Einhalt zu gebieten – und dies nicht mit irgendwelchen absurden Obergrenzen, die dann offensichtlich nur für Spielfeld gelten und für andere Grenzübergänge nicht. Also bitte, diesem Schauspiel ist endlich ein Ende zu setzen! Dieses Asylunwesen ist doch wirklich eine einzige Katastrophe! (Bei­fall bei der FPÖ.)

Im Folgenden noch einige kurze Zitate, die unsere Positionen auch entsprechend untermauern.

Sie werden vermutlich in den letzten Tagen auch den Finanzminister Hans Jörg Schelling in den Medien wahrgenommen haben, der gemeint hätte, nur rund 10 Prozent der hier ankommenden sogenannten Flüchtlinge – wir sagen vielmehr: illegalen Einwanderer – haben entsprechende Ausbildung und können dann auch auf dem Arbeitsmarkt unterkommen. 10 Prozent! – So Hans Jörg Schelling, ÖVP.

Sebastian Kurz: „Aber darüber hinaus kommen natürlich auch viele Wirtschaftsflücht­linge und hier muss klar sein, dass diese Menschen keine Chance haben, in Europa bleiben zu dürfen.“

Landeshauptmann Niessl möchte ich hier jetzt gar nicht ins Rennen führen. Sie kennen die durchaus vernünftigen, FPÖ-nahen Positionen des Herrn Landeshauptmannes, auch wenn das viele Genossen hier in dieser Runde nicht hören wollen. Sie wissen ganz genau, was Sache ist.

Wir müssen diese Industrie, die Asylindustrie, stoppen und mit diesem Asylunwesen aufhören. Und auch die Bürger in Österreich werden weitere Petitionen einbringen, um, wie gesagt, dieses Asylunwesen endlich einzudämmen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.16


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 


19.16.18

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich auf den Petiti­onsausschuss eingehe, muss ich sagen, dass ich immer wieder überrascht bin, bei welchen Themen die FPÖ die Kurve kriegt, um wiederum auf die Asylthematik zurück­zu­kommen, und welche Wortwahl hier getroffen wird. Da wird einem wirklich mitunter schlecht. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Für das schauen Sie aber ganz gut aus! Für das schauen Sie gar nicht schlecht aus!)

Was ich jetzt aber zu sagen habe, betrifft das Thema Bürgerbeteiligung im Allge­meinen. Diesbezüglich weiß ich, dass es mittlerweile sehr viel Kritik gibt, Kritik von allen Oppositionsparteien, nämlich hinsichtlich der Frage, wie man gemeinhin mit Bürgeranliegen umgeht. In dem Zusammenhang haben wir zu Beginn der Legislatur­periode durchaus Fortschritte gemacht. Es gab Kooperationen, es gab Hearings, es gab Spezialformate, wo man mit neuen Formaten experimentiert hat. Das ist alles zum Stillstand gekommen. Es gab seit Mitte des letzten Jahres kaum noch Bemühungen vonseiten der SPÖ und der ÖVP, tatsächlich neue Schritte zu wagen. Und nach reiflicher Überlegung ist für mich einfach auch klar, dass, wenn auf Regierungsseite nicht mehr viel passiert, sich das auch direkt auf den Petitionsausschuss auswirkt.

Und weil sich die Frage stellt: Wo stehen wir heute in Österreich und wo könnten wir stehen?, kann man sich anschauen, wie sich Österreich und auch das Petitionsrecht entwickelt haben. Man kann sich das auch im Vergleich ansehen und wird feststellen, es gibt Staaten, wo deutlich mehr an Bürgerbeteiligung und deutlich mehr an Innova-


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