Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 271

drucken, hier habe ich aber nun eine wichtige Unterlage (ein Schriftstück in die Höhe haltend), die ich Ihnen nicht vorenthalten werde und auf die ich eingehen werde. Zu Beginn möchte ich aber noch an die Ausführungen des Kollegen Pock, des Obmannes des Ausschusses, anknüpfen.

Meine Damen und Herren! Ich bin schon einige Jahre in diesem Ausschuss, und wir haben gemeinsam einige Verbesserungen erreicht. Wir haben auch im Petitions- und Bürgerinitiativen-Ausschuss ein recht gutes Arbeitsklima, aber die BürgerInnen haben nicht die notwendigen Rechte, um ihre Anliegen in einer Qualität und in einer Umset­zung in dieses Haus zu bringen, die demokratiepolitischen Mindeststandards genügen. Ich möchte Ihnen das an zwei ganz konkreten Beispielen darstellen, die jedem zeigen, dass die jetzige Vorgangsweise nicht wirklich im Sinne der BürgerInnen und auch nicht im Sinne des Parlamentarismus ist.

Zum einen nehme ich die Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling her. In diesem Gemeinderat sitzen Sozialdemokraten, Vertreter der Volkspartei, grüne Gemein­de­rätIn­nen, FPÖ-GemeinderätInnen, Bürgerlisten et cetera, es ist also ein sehr breit gestreuter Gemeinderat. Dieser ist aufgrund des Problems, dass Chlorpyrifos, ein Pestizid, im Trinkwasser seiner Gemeinde gefunden wurde – ein Faktum, das dort ein Skandal war, ein kleiner, begrenzter Skandal; verursacht durch Anwendung im Stadtgebiet –, zur Auffassung gekommen, dass die „Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen“ widerrufen werden soll „oder deren Ausbringung in der Nähe dicht besiedelter Gebiete untersagt werden“ soll.

Das ist die Petition, diese ging mit einer Begründung und mit weitergehenden Vorstel­lungen an das Parlament, an den Minister, wir behandeln diesen Antrag, und was geschieht am Schluss? – Am Schluss nehmen wir das einfach zur Kenntnis, nämlich mit diesem Sammelbericht.

Bei einer solch wichtigen Fragestellung wäre es doch das Mindeste, meine Damen und Herren, diese Dinge direkt dorthin zu bringen, wohin sie sachlich gehören, nämlich in den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, wo die Pestizidfrage diskutiert werden soll und muss. Dies gilt umso mehr, als wir ja sogar auch national ein Pestizidreduk­tionsanliegen haben, das auf einer europäischen Richtlinie basiert, die Anwendung von Pestiziden zu reduzieren und nicht auszuweiten.

Wir haben da also ein Anliegen, das ganz klar von allen Parteien in einer Stadt getragen wird, aufgrund eines realen Problems, einer realen Katastrophe vor Ort, die Gott sei Dank … (Abg. Weninger: Na, Katastrophe war es keine!) Na ja, es hätte eine Katastrophe werden können, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger und der Bürger­meister sofort reagiert hätten. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Das war der Fall, Kollege, informieren Sie sich in der Gemeinde Mödling! (Abg. Weninger: Da ging es um eine illegale Geschichte …!)

Meine Damen und Herren! Um bei dieser Gelegenheit ein anderes Pestizid zu erwäh­nen, Glyphosat, ein wirklich absolut gefährliches, offensichtlich krebserregendes Pesti­zid: Die Kommission beabsichtigt – und das war der Grund, warum ich noch zum Drucker geeilt bin –, am 7. März dieses Pestizid bis zum Jahr 2031 wieder zuzulassen! Ich fordere von dieser Stelle aus die zuständigen Stellen Österreichs auf, sich gegen diese Verlängerung der Zulassung von Glyphosat auf europäischer Ebene auszu­sprechen! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Riemer.)

Das ist notwendig, meine Damen und Herren! Das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und das ist auch im Interesse einer effizienten, guten Umweltpolitik sowie einer Vorsorgepolitik im Sinne der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.