Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 272

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Die zweite Bürgerinitiative, die ich ansprechen möchte, ist die parlamentarische Bürgerinitiative „SOS – Fluglärm“, ein nicht gerade einfaches Thema. Die Bürgerinnen und Bürger haben da einige ganz konkrete Vorstellungen für Verbesserungen, die sie erreichen wollen, zum Beispiel, dass Flugrouten so gewählt werden sollen, dass besiedeltes Gebiet vermieden wird, oder – auch ganz konkret – dass die dritte Piste in Wien nicht gebaut werden soll. Es handelt sich also um schwierige Themen.

Jetzt könnte man sagen: Okay, die wirtschaftlichen Notwendigkeiten et cetera!, aber wir haben zwei Stellungnahmen: Die eine ist vom Umweltminister – und die ist in die­sem Fall sehr, sehr kritisch. Der Umweltminister zitiert in seiner Beantwortung den zehnten Umweltkontrollbericht, der empfiehlt:

„Angesichts der hohen Störwirkung von Fluglärm ist der Schwellenwert für die Aktions­pla­nung Flugverkehr zu senken. In der Genehmigung von flugverkehrsrelevanten Vorhaben im Rahmen von UVP-Verfahren“ – also Umweltverträglichkeits­prüfungs­ver­fahren – „soll die Festlegung von Flugrouten und gegebenenfalls erforderlicher Anpas­sungsverfahren verbindlich mitgeregelt werden“.

Wir haben da also eigentlich eine Aussage, die sogar die Bürgerinitiative stützt. Die andere Antwort, vom Verkehrs- und Infrastrukturressort, war alles andere als positiv. In solch einem Fall: zwei Ministerien, zwei Aussagen.

Es wäre auch diesbezüglich richtig gewesen, das nicht einfach nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern diese Bürgerinitiative mit beiden Stellungnahmen im zuständigen Aus­schuss, dem Verkehrsausschuss, zu diskutieren.

Meine Damen und Herren! Zwei Beispiele – erstens eine Petition einer Stadtgemeinde, zweitens eine Bürgerinitiative gegen Fluglärm –, die zeigen, dass die Verfahrens­vor­gänge so, wie sie derzeit geregelt sind, nicht ausreichend sind. Es gibt einen beste­henden Geschäftsordnungsänderungsantrag von mir und Kollegin Musiol. Ich bin aber auch bereit, wie Kollege Pock schon angekündigt hat, gemeinsam, parteiübergreifend endlich sicherzustellen, dass es ab einer bestimmten Zahl von Unterstützungen zu einer verbindlichen Behandlung von BürgerInnen-Anliegen im zuständigen Ausschuss kommen muss. Dafür werden wir uns gemeinsam einsetzen.

Diesmal werden wir aber diesem Sammelbericht unsere Zustimmung explizit ver­weigern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)

19.46


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.

 


19.47.09

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Anregungen der Abgeordneten Pock und Pirklhuber bezüglich der Verbesserung der Arbeit des Ausschusses sollte man im Ausschuss ganz offen diskutieren. Meiner Meinung nach gibt es in diesem Ausschuss grundsätzlich eine sehr gute Kom­munikation innerhalb der Parteien, und ich bin überzeugt davon – Herr Abgeordneter Pock hat diesbezüglich auch bereits einige Anregungen eingebracht –, dass es zu weiteren Verbesserungen der Arbeit des Ausschusses kommen kann.

Wogegen ich mich aber verwehre, ist die Aussage des Abgeordneten Hafenecker, dass wir Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen treten. Wir diskutieren, wir holen Stellungnahmen ein, und es gibt derzeit die Möglichkeit einer Zuweisung oder einer Kenntnisnahme im Ausschuss, und das versuchen wir auch gemeinsam umzu­setzen. (Abg. Hafenecker: Aber, Kollege, Sie machen es sich trotzdem …!)

Ich darf mich kurz mit einer Bürgerinitiative und einer Petition auseinandersetzen, die zur weiteren Behandlung dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurden. Es geht


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