Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 286

die Seite 67 der Erläuterungen, die Fußnote 5 herhalten. Im Kern ist es eine ver­nünftige Lösung. Es wird ein Vorschlag des Rechnungshofes vollzogen – das ist keine Seltenheit, das machen wir ja oft: Vorschläge des Rechnungshofes hier umsetzen. Die Kritik in Richtung der Freiheitlichen: Wenn wir aus guten Gründen manchmal einen Vorschlag des Rechnungshofs nicht umsetzen, wird es kritisiert. Wenn wir aber einen Vorschlag des Rechnungshofs umsetzen, sind sie auch dagegen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es ist den Freiheitlichen ohnedies unbenommen, so Politik zu machen und Politik so zu verstehen.

Zur Frage, ob das jetzt so kurzfristig war, kann sich ja jeder einmal selbst überlegen: Vor ziemlich genau zwei Monaten ist dieser Gesetzesvorschlag auf der Homepage des Parlaments gelandet. Das heißt, zwei Monate nachdem dieser Vorschlag auf die Homepage des Parlaments gestellt wurde, beschließen wir das. Das sind zwei Monate. Was da jetzt die Kurzfristigkeit sein soll, verstehe ich nicht. Aber das können Sie vielleicht erklären, wieso zwei Monate kurzfristig sein sollen. (Ruf bei der FPÖ: Weil die Argumente falsch sind!)

Zur Frage Bargeld: Also ganz ehrlich, ich brauche den Entschließungsantrag nicht, weil ich Vertrauen in den Finanzminister habe (Abg. Auer: Das ist gefährlich!), dass er im Europäischen Rat das macht, was er hier öffentlich sagt und was übrigens alle Parteien hier gesagt haben – ich kenne auch keinen einzigen Abgeordneten dieses Hauses, der jemals etwas anderes gesagt hätte. (Abg. Lopatka: Warum kritisieren Sie nicht Klubobmann Schieder?)

Ich brauche den Antrag nicht, ich habe auch so Vertrauen zu Ihnen, Herr Finanz­minister Schelling, dass Sie sich daran halten, auch wenn wir das jetzt nicht in einem Entschließungsantrag beschließen, aber der Koalitionspartner will den unbedingt. Das müssen Sie sich ausmachen, wo das Vertrauen zu Hause ist, dazu kann ich natürlich jetzt nichts Sinnstiftendes sagen.

Aber bitte: Die Verfassung des Landes ist sicherlich keine Mülldeponie für Politik-Placebo-Instrumente. Das muss man halt auch einmal klar sagen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Insofern ist es richtig, dass wir das nicht in die Verfassung reinschreiben. Die Verfassung ist doch nicht ein Platz für Politaktionismus (Ruf bei der FPÖ: Beim Bargeld!), sondern in dieser sind die Grundwerte unserer Gesellschaft festgeschrieben. Und bitte: Bargeld gibt es seit wann? Seit wie vielen Tausenden Jahren gibt es Bargeld? Und hat das jemals irgendwann in der Verfassung stehen müssen, damit es das gibt? – Das ist einfach ein Aktionismus, den ich nicht verstehe.

Es kann sich jeder gern um die unwichtigen Probleme des Landes kümmern. Wir kümmern uns gern um die wichtigen Probleme. Und die wichtigen Probleme, die wir in Österreich haben, sind Arbeitsmarkt, Jobs, Wirtschaftswachstum. Das sind die wichtigen Fragen, um die wir uns kümmern müssen – und natürlich auch um die Frage der Gerechtigkeit, wie Einkommen verteilt ist, wie Vermögen verteilt ist, und darum, dass jeder, der eine Leistung erbringt, auch ein gewisses Auskommen mit seinem Einkommen hat.

Deswegen haben wir zum Beispiel die Steuerreform gemacht, um die Steuern und Abga­ben auf Arbeit senken zu können und gleichzeitig darauf zu achten, dass Kapital und Vermögen einen gerechteren Beitrag leisten. Das sind die wichtigen Probleme, das sind die Sachen, wo die Leute dann nämlich mehr Bargeld im Börsel haben – und nicht irgendeine Placebo-Bestimmung in der Verfassung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Bravoruf des Abg. Kogler.)

Als letzten Punkt: Es gibt ja da auch noch ein Bundesgesetz zur Schaffung der Abbaubank. Dabei geht es im Prinzip darum, dass im Falle von zufällig entstehenden steuertechnischen Gewinnen aus dem Hypoabbau keine Körperschaftsteuer fällig wird,