Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 300

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Lichtenecker: Der war gut!) Das ist in Ordnung! Das Problem ist nur: Dieter Brosz hat mir das Bild weggenommen, nämlich jenes der Sommertransferzeit: Lopatka geht auf Suche und holt sich wechselwürdige Abgeordnete.

Das ist ja total in Ordnung. Wir sind auch davon überzeugt, dass das aufgrund des freien Mandates möglich sein muss. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Frage ist halt nur, ob Geld mitgehen soll – das ist der wesentliche Punkt – und ob das gerade entgegen dem Willen des Wählers ist. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Team Stronach-Wähler gewollt hat, dass vier Abgeordnete jetzt in einer Regierungspartei sitzen. Das ist zumindest meine Einschätzung.

Insofern sollen die Abgeordneten wechseln. Ich glaube nur nicht, dass es sonderlich sinnvoll ist, dabei das Geld mitzunehmen. Die Frage ist, ob es denn notwendig ist, wenn so viel mehr Arbeit anfällt, und ob man mit jedem einzelnen Abgeordneten die entsprechenden Gelder mitgehen lassen muss.

Wir haben ja jetzt schon eine unterschiedliche Wertigkeit, eine unterschiedliche Höhe, nämlich bei den ersten zehn Abgeordneten, weil natürlich für den Aufbau der Infra­struktur eines Klubs einmal ein Basissockel her muss. Dann ist die Frage, ob viele Abgeordnete mehr noch so viel mehr Infrastruktur verursachen. Ich kann es mir nicht vorstellen. Es kann sein. Ich glaube trotzdem, dass da einerseits der Wählerwille im Vordergrund stehen soll, andererseits kann man sicher Gelder sparen.

Bei diesem Wechsel ist der Steuerzahler zufälligerweise auf der guten Seite, weil er weniger Geld zahlen muss. Aber man könnte sicher noch mehr Gelder sparen. Das würde ich jedenfalls als sinnvoll erachten.

Wenn wir das so machen, kann Klubobmann Lopatka gerne jeden Sommer weiter­schauen, dass er sich Spieler am Transfermarkt holt, die er übrigens dann auch gratis bekommt. Er hat ohnehin schon einen Vorteil, er muss nicht einmal etwas zahlen. Aber das dann zusätzlich noch zu honorieren, indem man ihm Geld mitgibt, das halte ich auch für falsch. (Abg. Schieder: Wenn Geld, dann Bargeld!)

Insofern würde ich das für eine gute Regelung halten, damit wir diesem Karussell, die­sem Wechselkarussell, das hier gelegentlich herrscht, ein wenig Einhalt gebieten kön­nen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

21.18


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 1491/A dem Verfassungsausschuss zu.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

21.18.24Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag

 


Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abge­ord­neten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen, dem Familienausschuss zur Berichter­stat­tung über den Antrag 1224/A(E) der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an die jeweiligen Lebenshaltungskosten eine Frist bis 14. März 2016 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

 


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