Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 299

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die sicherstellt, dass das in Zukunft nicht mehr geht. Wir müssen das im Rah­men der Geschäftsordnung lösen.

Ich bin neugierig, ob wir zu einem gemeinsamen Ziel kommen. Ich glaube, dieses Haus hätte es sich verdient, denn das haben wir in Wirklichkeit nicht notwendig. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

21.14


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager zu Wort. – Bitte.

 


21.14.54

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Debatte um eine Lösung in der Geschäftsordnung betreffend die Frage des Klubwechsels oder der Neugründung eines Klubs haben wir sehr intensiv in der Vergangenheit immer wieder geführt. Zweifellos wird sie uns noch länger beschäftigen.

Wenn wir mündige Abgeordnete wollen, dann wird es auch immer wieder in der Meinungsbildung des einzelnen Abgeordneten liegen, ob er sich vielleicht da oder dort einmal auch umentscheidet. Das muss man dem Abgeordneten zustehen. Ich glaube, diese demokratische Kraft sollte unser Parlament haben. (Abg. Lugar: „Demokratische Kraft?“ – Was ist da demokratisch dran?)

Vor allem sollten wir auch beachten, dass das Klubfördergeld und die Unterstützung für die einzelnen Klubs nicht ein Körberlgeld oder ein Geld für die Kaffeekassa der einzelnen Abgeordneten sind, sondern dass mit diesem Geld die Infrastruktur für uns als Abgeordnete zur Verfügung gestellt wird. Und da geht es letztendlich um die Kopfzahl der Abgeordneten. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wenn ein Klub nun mehr Abgeordnete hat, dann wird er auch entsprechende Unterstützung brauchen, denn es geht um die Arbeit, die wir hier im Parlament leisten.

Und an dieser Stelle möchte ich recht herzlich allen Bediensteten, Mitarbeitern und Klubmitarbeitern danken. Da gilt es nicht irgendwie zu lachen, sondern das ist sehr ernsthaft zu machen. Diese Personen werden unter anderem mit diesem Geld für eine hervorragende Arbeit bezahlt. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Lugar, Sie können darüber lachen, wie Sie wollen, da geht es um Unterstützung. (Abg. Lugar: Welche Mitarbeiter zahlen Sie mit unserem Geld? Sie können es eh behalten!)

Wir können uns inhaltlich eingehend darüber unterhalten, ob Ihre Abgeordneten bei uns eine fruchtvollere oder fruchtbringendere Arbeit leisten oder nicht, darüber können wir ohne Ende diskutieren, aber die Sache der Unterstützung und der Infrastruktur für die Abgeordneten in diesem Haus sollten wir permanent unterstützen und hier nicht aus irgendeiner beleidigten Eitelkeit irgendwelche Scharmützel ausfechten. (Beifall bei der ÖVP.)

21.16


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.

 


21.16.56

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Ja, es ist wirklich einigermaßen bezeichnend, dass wir an zwei Tagesordnungspunkten hintereinander die Politpossen von Klubobmann Lopatka besprechen. Das ist aber okay. (Abg.


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