Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 298

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21.11.35

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Wir sind beim nächsten Tagesordnungspunkt, und schon wieder geht es um Kollegen Lopatka, der gerade den Saal verlässt, und noch dazu um Geld, möglicherweise nicht um Bargeld, sondern um Überweisungsgeld, das auf den Konten des ÖVP-Klubs landet.

Es geht darum, dass wir eine Transferpolitik haben. Ich würde sagen, das ist auch Marke Lopatka. Es haben in dieser Periode erstmals ja offensive Anwerbeversuche wie in der Bundesliga stattgefunden, man hat versucht, Abgeordnete anderer Fraktionen – Kollege Lugar ist besonders betroffen – mit Werbeangeboten zu den Klubs zu bringen.

Das ist dem Kollegen Lopatka ja auch gelungen. Es gab mehrere Team Stronach-Abgeordnete, die den Klub verlassen haben und zum ÖVP-Klub gewechselt sind. Was besonders absurd war, ist, dass Kollege Lopatka ja noch öffentlich argumentiert hat, dass es das Geld ist, was der ÖVP-Klub davon habe – nicht Bargeld, ich glaube, auch nicht Schwarzgeld, sondern Geld, das man überwiesen bekommt.

Das ist dann schon etwas absurd, wenn Wahlergebnisse soweit auf den Kopf gestellt werden, dass man versucht, das Geld, das eigentlich durch die Klubförderung denen zukommt, die mit Wahlergebnissen legitimiert sind, wegzunehmen. Beim Team Stronach hält sich das Mitleid ja in Grenzen. In der letzten Gesetzgebungsperiode war es genau umgekehrt. Da wurde ein Klub gegründet und das Team Stronach hat davon profitiert.

Was man allerdings sagen muss, ist, dass es ja dann eine Änderung der Geschäfts­ordnung gab. Das heißt, so einen Wechsel, wie es ihn damals gab, dass man in der Periode einen neuen Klub gründet, gibt es jetzt nicht mehr. Dann könnte man ja offenbar auch der Meinung sein, man hat das nicht gewollt. Aber ganz so war es dann doch nicht, denn das Schlupfloch ist offen geblieben: Man kann den Klub wechseln und auch das Geld kann mitgenommen werden.

Unser Antrag sieht ganz einfach vor, die „Lopatka-Prämie“ aus der Geschäftsordnung zu streichen und zu sagen, dass man, wenn man in der laufenden Gesetzgebungs­periode jemanden aufnimmt, das tun kann, aber Geld soll man dafür nicht bekommen – egal, ob Schwarzgeld, Bargeld oder überwiesenes Geld. – Also weg mit der „Lopatka-Prämie“ aus der Geschäftsordnung! (Beifall bei den Grünen.)

21.13


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. – Bitte.

 


21.13.40

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat ja vor einigen Monaten eine sehr intensive Diskussion zu diesem Thema gegeben. Ich glaube, dass es in unser aller Interesse sein muss, dass wir in der Öffentlichkeit so gesehen werden, wie wir es gerne hätten, nämlich, dass wir ernst genommen werden, und da darf nicht sein, dass man wie auf einem Basar ein paar Mandate hin und her schiebt.

Unsere Position war glasklar: Es kann nicht sein, dass der eine Klub Geld verliert und der andere Klub in der laufenden Gesetzgebungsperiode zu einem zusätzlichen Körberl­geld kommt. Ich glaube, dass wir gemeinsam – unabhängig davon, was sich ein jeder denkt, aber auch der Hygiene halber –, für uns selber, aber auch für die Öffent­lichkeit, für die Österreicherinnen und Österreicher, zu einer Lösung kommen sollten,


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