13. Werden sie sich in Zukunft auf europäischer Ebene gegen die Forderung der EU-Kommission einsetzen, dass es einer Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung und einer frühere Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters in Österreich bedarf?
14. Wenn ja, werden sie in Zukunft auch gegen gleichlautende länderspezifische Empfehlungen stimmen?
15. Wenn nein, in welchem zeitlichen Horizont rechnen Sie mit einer Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen?
Vorläufiger Bundesrechnungsabschluss
16. Wie entwickelten sich die Ausgaben in der UG 22 im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr nach aktuellem Stand?
17. Ist aus akuteller Sicht noch mit Änderungen aufgrund der Nicht-Anwendung des Bevorschussungssystems zu rechnen?
18. Wenn nein, warum nicht?
19. Wenn ja, mit welchen tatsächlichen Ausgabenentwicklungen 2015 im Vergleich zum Vorjahr ist zu rechnen?
20. Inwiefern unterscheiden sich die wahrscheinlichen Änderungen in den Annahmen der Ausgabenentwicklung von 2015 von den Prognosen des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz?
21. Worauf sind diese Unterschiede zurückzuführen?
22. Werden die Ausgaben in der UG 22 im Jahr 2015 unter dem Bundesvoranschlag liegen?
23. Wenn ja, um wieviel?
24. Wenn ja, wird sich dieser Trend in den nächsten Jahren fortsetzen und damit eine Korrektur nach unten im Bundesfinanzrahmen möglich?
25. Wenn ja, ergibt sich damit die langfristige Sicherheit der Finanzierung des Pensionssystems?
26. Wenn ja, wie stark werden unter der Berücksichtigung der Ergebnisse für 2015 die Ausgaben(Obergrenzen) in der UG 22 bis 2019 steigen?
Kommission zur langfristigen Pensionssicherung (KOLAPS)
27. Wodurch ergaben sich im ursprünglich vom BMASK vorliegenden Mittelfristgut-achten so große Unterschiede im Vergleich zum BVA 2016?
28. Aus welchen Gründen zweifelt das BMF das Gutachten an (immerhin hat der Vertreter des BMF in der KOLAPS das Gutachten abgelehnt)?
29. Gibt es im Vorfeld der Gutachtenerstellung keine Zusammenarbeit zwischen BMF und BMASK um solche unterschiedlichen Annahmen zu vermeiden?
30. Wenn nein, weshalb nicht?
31. Wenn nein, welche Schritte für eine bessere Zusammenarbeit der Ressorts werden Sie setzen?
32. Wenn ja, wieso hat sie in diesem Fall nicht funktioniert und weshalb hat dann der Vertreter des BMF gegen die Beschlussfassung des Gutachtens gestimmt?
Expertengruppe im BMF
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