33. Wann wurde die Expertengruppe rund um Prof. Gottfried Haber im BMF eingerichtet?
34. Wer waren konkret die Mitglieder dieser Expertengruppe?
35. Wie oft hat diese getagt?
36. Was war der konkrete Arbeitsauftrag?
37. Welchen Informationsfluss hat es aus der ÖVP an diese Expertengruppe gegeben?
38. Welchen Informationsfluss aus der Expertengruppe hat es an die ÖVP gegeben?
39. Können Sie ausschließen, dass die ÖVP profitiert hat, weil die ministerielle Expertengruppe Pensionsideen der ÖVP durchgerechnet hat?
40. Wem stehen die detaillierten Arbeitsergebnisse dieser Expertengruppe zur Verfügung?
41. Welche Inputs haben Sie aus der ÖVP bekommen, um in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner im Hinblick auf den 29.02.2016 zu gehen?
42. Wie haben Sie als Minister die Ergebnisse der Expertengruppe und die Inputs aus Ihrer Partei abgegelichen, um die Position des Ministeriums zu erarbeiten?
Reformgruppe
43. Wie oft tagte die Gruppe um Schelling, Wöginger, Muhm und Stöger?
44. Wurden folgende Reformmöglichkeiten überhaupt besprochen?
a. Pensionsautomatismus
b. Frauenpensionsalter vorzeitig angleichen
c. Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme, insbesondere der Beamten
d. Luxus- und Sonderpensionen
e. Flexibleres Pensionsantrittsalter
f. Echte Teilpension
45. Welches waren die Gründe in folgenden Bereichen keine Maßnahmen zu setzen?
a. Pensionsautomatismus
b. Frauenpensionsalter vorzeitig angleichen
c. Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme, insbesondere der Beamten
d. Luxus- und Sonderpensionen
e. Flexibleres Pensionsantrittsalter
f. Echte Teilpension
Ergebnisse des Pensions„gipfels“
46. Gibt es Abschätzungen über die finanziellen Folgen der beschlossenen Maßnahmen?
47. Wenn ja, wie hoch werden die jährlichen Mehr-/Minderbelastungen aufgrund folgender Maßnahmen sein?
a. Reform der Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitspension bzw. Rehabilitationsmaßnahmen
b. Weiterarbeiten nach dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in allen Zweigen der Pensionsversicherung zu halbierten Beiträgen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite