c. Erhöhte Ausgleichszulage
d. Verbesserung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten
48. Wenn ja, wie werden die langfristigen Mehr-/Minderbelastungen aufgrund folgender Maßnahmen sein?
a. Reform der Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitspension bzw. Rehabilitationsmaßnahmen
b. Weiterarbeiten nach dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in allen Zweigen der Pensionsversicherung
c. Erhöhte Ausgleichszulage
d. Verbesserung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten
49. Haben die gesetzten Maßnahmen einen langfristigen Einfluss auf die Entwicklung des Bundeszuschusses?
50. Wenn ja, welchen langfristigen Einfluss haben die gesetzten Maßnahmen auf die Entwicklung des Bundeszuschusses?
51. Kann damit die Ausgabensteigerung nachhaltig in den Griff bekommen werden?
52. Wird damit sichergestellt, dass die Belastungsquote nicht so steigt wie angenommen?
53. Kann damit gewährleistet werden, dass die Nettoersatzrate in Zukunft weniger stark sinkt als angeommen?
Harmonisierung der Systeme
54. Wie soll das Bekenntnis zur Harmonisierung der Systeme in die Tat umgesetzt werden?
55. Welche Schritte setzen Sie, um die Bundesländer zu einer Harmonisierung ihrer Pensionssysteme mit jenem des Bundes zu bewegen?
56. Wird die Harmonisierung der Systeme auch Teil der Finanzausgleichsverhandlungen (insbesondere mit Wien) sein?
57. Wenn ja, wie wollen Sie im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen darauf hin wirken, eine raschere Harmonisierung zu erreichen?
58. Wenn nein, weshalb nicht?
59. Wenn es ein Bekenntnis zur Harmonisierung gibt, wieso wurden weitere Ungleichbehandlungen zwischen den sozialversicherten Pensionen und dem Beamtenpensionsrecht geschaffen, insbesondere im Hinblick auf Zuverdienstmöglichkeiten neben dem Bezug einer Pension?
60. Sollen die für Pensionen aus dem System der Sozialversicherung vorgesehenen Einschränkungen beim Zuverdienst (Stichwort: Pensionskürzung) auch für Beamte umgesetzt werden?
61. Wenn nein, weshalb nicht?
62. Soll im Sinne einer Harmonisierung auch eine Strukturbereinigung im Beamtendienstrecht vorgenommen werden und die finanzielle und legistische Verantwortung in einem Ressort zusammen geführt werden?
63. Wenn ja, in welchem?
64. Wenn ja, bis wann?
65. Wenn nein, weshalb nicht?
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