Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 39

anstalt abdecken müssen. Da haben Sie Ihre Verpflichtung, sich schützend vor die Steuerzahler zu stellen, leider nicht wahrgenommen.

In diesem Zusammenhang ist auch interessant, einen Blick darauf zu werfen, wie unterschiedlich die Sicht des Sozialministeriums und die Sicht des Finanzministeriums auf das Pensionssystem sind. Da kommen nämlich immer wieder unterschiedliche Zahlen. Und wenn die EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters im Länderbericht ihren Kommentar zur Situation in Österreich abgibt, dann fällt auch denen auf, dass die Zahlen nicht zusammenstimmen, nämlich die, die vom Finanz­ministerium gemeldet werden, und die, die vom Sozialministerium gemeldet werden.

Ich habe eine Anfragebeantwortung, Herr Minister, noch von Ihrem Vorgänger, von Rudi Hundstorfer, der geschrieben hat:

„Für die Haushaltsplanung ist das Bundesministerium für Finanzen zuständig. Die € 420 Millionen wurden vom Finanzministerium errechnet und sind auch für das Sozialministerium nicht nachvollziehbar. Das wurde vom Sozialministerium auch nach Brüssel gemeldet.“ – Das stand in der Anfragebeantwortung 4339/AB.

Da dürfte wohl auch die EU-Kommission der Republik Österreich auf die Schliche gekommen sein, dass da mit falschen Zahlen gespielt wird, weil die festgestellt haben, dass das statistisch hinaufgetrickste Pensionsantrittsalter eigentlich gar nicht zusam­menstimmt mit den Einsparungen in Euro, die dann ja im Pensionssystem sichtbar werden müssten. Wir weisen also ein höheres Pensionsantrittsalter auf, aber die Einsparungen finden nicht statt, weil Sie das mit diesem Invaliditätspensionstrick unter 50 einfach nur weggemogelt haben.

Zur budgetären Nachhaltigkeit im Pensionssystem bräuchte es noch einige andere Dinge. Man fragt sich ja, auf welche Zahlen man sich verlassen soll, wenn Ihre Ministerien nicht einig sind. Wir haben das auch erlebt im November, als die KOLAPS getagt hat. Und wenige Tage, nachdem der Bundesvoranschlag für 2016 beschlossen worden ist, hätten dort, in der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung, Zahlen beschlossen werden sollen über den mittel- bis langfristigen Finanzierungsbedarf im Pensionssystem, und da hat der Vertreter des Finanzministeriums in der KOLAPS dagegen gestimmt.

Da fragt man sich schon: Was ist das eigentlich für eine Bundesregierung? Reden die miteinander? Oder wie kann es dazu kommen, dass da ein Ministerium das Gegenteil dessen vertritt, was das andere sagt? Da sieht man, dass es zwei federführende Ressorts offensichtlich nicht schaffen, in einer so zentralen Frage, in der es um 20 von 75 Budget-Milliarden geht, zu einem gemeinsamen Bild zu kommen. Das ist eigentlich die Bankrotterklärung einer ganzen Regierung.

Wir wissen, dass demnächst Bundespräsidentschaftswahlen stattfinden und dass beide Regierungsparteien je einen Kandidaten aus der Pensionistenklientel ins Rennen geworfen haben, einen Ex-Sozialminister und einen Seniorenbund-Chef. Da könnte man natürlich auch zu dem Schluss kommen, dass das Nicht-Ergebnis dieses Pen­sions­gipfelchens aus politischer Rücksichtnahme auf die Präsidentschaftskandidaten erfolgt ist.

Nun, ein paar kleine Stellschrauben haben Sie gedreht, aber Sie haben keine einzige Stellschraube gedreht, die zur nachhaltigen Sicherung des Pensionssystems beiträgt. Sie haben keine einzige Stellschraube gedreht, die den jungen Menschen das Gefühl gibt, dass sie in 20, 30, 40 Jahren auch noch eine Pension bekommen werden. 50 Pro­zent der Menschen unter 30 glauben nicht, dass sie aus diesem System noch eine Pension herausbekommen werden, und Sie haben keinen Beitrag dazu geleistet, das Vertrauen in dieses System zu erhöhen. Man muss Ihnen, gemessen an Ihren Ankün-