Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 41

notwendig sind – und nicht diejenigen, die sagen: Wir müssen das System weiterent­wickeln!

Es gab in den letzten 20 Jahren – wenn ich es richtig gezählt habe – sechs Pensions­reformen. Ich prophezeie, wir werden in den nächsten 20 Jahren wieder sechs Pen­sionsreformen haben, wenn man nicht bereit ist, einmal nachhaltig über das System nachzudenken und strukturelle Veränderungen herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Fragestellung, die sich ergibt, ist nämlich nicht nur: Wie viel Zuschuss kommt aus dem Budget?, sondern die Fragestellung ist: Wie verhält sich die Relation aus Beiträgen und dem, was aus dem Budget kommt? Das ist das, was mich mit großer Sorge erfüllt, und dabei bleibe ich auch.

Wenn Sie mir hier den Rücktritt nahelegen und Versagen vorwerfen, sage ich Ihnen: Warten Sie das Ende des Tages ab! Jedes Jahr werde ich das Thema wieder aktua­lisieren und sagen, wir müssen einen Weg dorthin finden.

Wenn man sich die Entwicklungen anschaut, sieht man klar, dass die Menschen draußen offensichtlich weiter sind als wir in der Politik. Ich hatte vor Kurzem eine Veranstaltung in Linz mit ungefähr 400 Studenten. Wenn man die fragt, wer glaubt, dass ihre Pensionen sicher sind, dann bekommt man relativ wenig Zustimmung. Das heißt, es muss doch der Auftrag an die Politik sein, da etwas zu tun. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) – Sie können sich dann ja gerne zu Wort melden; das ist ein ganz einfacher Vorgang hier im Parlament.

Weil Sie auch die Meinung vertreten, wir liefern hier etwas ans Parlament, so bin ich mit großem Respekt vor dem Parlament auch der Meinung, dass das dem Parlament auch zukommen soll.

Nun, es stimmt, dass wir aus Sicht der Kommission, aus Sicht der OECD zu viele Beiträge aus dem Bundesbudget für die Pensionen brauchen. Wir haben daher Maß­nahmen zu setzen, um das Schritt für Schritt zu verändern, und mit dem jetzt vorlie­genden Papier kann man erste Schritte in die richtige Richtung setzen. Ich sage aber gleich dazu: Da haben wir völlig unterschiedliche Auffassungen. Nach meinem Dafür­halten reichen die Schritte nicht aus, und daher wird man dieses Thema wieder da haben. Mir persönlich wäre es viel lieber, wir würden eine Pensionsreform schaffen, die das Thema Pension ein für alle Mal von der Tagesordnung bringt, sodass wir nicht alle paar Jahre eine Diskussion darüber zu führen haben. Ich glaube, das haben sich die Menschen draußen auch verdient.

Ich komme kurz zu den Ergebnissen, bevor ich die Fragen beantworte. Sie kritisieren nun die Reform der Pensionskommission. Wir halbieren die Größe der Kommission, besetzen sie zusätzlich mit internationalen Experten und verpflichten die Kommission, an die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen zu übermitteln. Die Bundes­regie­rung muss die Maßnahmen dann ans Parlament übermitteln. Die Bundesre­gie­rung hat aber die Möglichkeit, wenn sie eine andere Meinung vertritt, dem Parlament gleichwertige alternative Maßnahmen zu übermitteln. So wie das jetzt ist, dass sich die Kommission entweder gar nicht einigt oder keine der fünf Stellschrauben setzt, die den sogenannten Automatismus beinhalten, wie das jetzt schon im Gesetz vorgesehen ist, werden wir eben nicht weiterkommen. Deshalb haben wir in der Koalition gemeinsam entschieden, dass das eine Angelegenheit der Bundesregierung ist und sie das dem Parlament auch entsprechend weiterleitet. Es ist jetzt eine Notwendigkeit, dass die Bundesregierung automatisch handeln muss, sobald diese Vorschläge von der Kommission da sind.

Sie haben die Beamten angesprochen. Wir werden in die Kommission das Beamten-Monitoring mit aufnehmen. Ich mache übrigens darauf aufmerksam, dass wir bei den