Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 49

Und wenn dann noch eine Bundespräsidentenwahl heraufdräut, dann kann man gar nichts machen. Unter vier Augen sind ja die Mitglieder der Bundesregierung sogar sehr beklemmend ehrlich, indem sie sagen: Ja, das kommt jetzt gerade blöd zusammen, die Pensionsreform mit der Bundespräsidentenwahl, wir können doch die Leute jetzt nicht verwirren und verschüchtern! Und so weiter und so fort.

Das eine Problem ist: Die ÖVP klingt gelegentlich wie eine Oppositionspartei. Sie, ÖVP und SPÖ, haben einander nichts mehr zu sagen. Das andere Problem ist, dass die ÖVP innerhalb der eigenen Partei offensichtlich nicht nur im Bildungsbereich einander ausrichtet, was zu tun und zu lassen ist, und auf keinen grünen Zweig kommt, sondern auch im Pensionsbereich.

Der Finanzminister erkennt zumindest die Dinge – und das ist ihm zugute zu halten –, während die Mehrheit in der ÖVP nicht erkennt, was zu tun ist, und den Kopf ganz tief in den Sand steckt. Und wenn ich an die Abgeordneten des Wirtschaftsbundes da hinten denke, dann muss ich mich ganz besonders wundern.

Vor der letzten Nationalratswahl haben Sie von der ÖVP gesagt: Machen wir eine Angleichung des Frauenpensionsalters!, so wie es die Italiener – die wir immer auslachen, weil sie so langsam sind – innerhalb von fünf Jahren gemacht haben. Wir sind, wenn wir erst 2024 beginnen, das letzte Land in Europa, das diese Notwendigkeit angeht. Wir sind da das letzte Land. (Zwischenruf des Abg. Kickl in Richtung der ÖVP-Abgeordneten.)

Damals gab es einen Beschluss der sechs Bünde in der ÖVP: Wir machen das! Dann kam die Nationalratswahl, und Herr Spindelegger hat in einem Halbsatz gesagt: Ja, das machen wir jetzt!, und dann ist ihm Andreas Khol, heute Anwärter auf das höchste Amt im Staat, drübergefahren, und dann war das Anliegen verschwunden. Und auch im Vorfeld zu diesem „Pensionsmausehügel“ haben Sie wieder alle Anliegen verräumt. Irgendwann hat es geheißen: Nein, das mit dem Automatismus können wir jetzt doch machen, die Harmonisierung doch nicht!

Aber stellen Sie sich einmal in die „Schuhe“ von Bürgerinnen und Bürgern, die heute zuhören! (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Stellen Sie sich in die „Schuhe“ von Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel einer Frau mit einer Durchschnittspension von 840 € – heute am Weltfrauentag! Es ist nicht einfach, mit 840 € den Alltag zu bestreiten. Und diese Frau muss ertragen, dass sie und ihre Familie und ihre Kollegen mitzahlen müssen bei Sonderpensionen bis zu 30 000 €, und das vierzehn Mal im Jahr. Das zahlen ja die Menschen in Österreich!

Professor Marin rechnet uns ja vor, dass wir eine Durchschnittspension auf Lebenszeit mit 100 000 € aus Steuermitteln subventionieren, während wir Sonderpensionen auf Lebenszeit mit bis zu 1 Million € aus Steuermitteln subventionieren Und jetzt sage ich: Sozialdemokratie, wo seid ihr?, da muss es euch „die Schuhe ausziehen“! Die Faust muss sich ballen in eurem Hosensack! Wo ist die Sozialdemokratie bei diesen Saue­reien? (Beifall bei den NEOS. – He-Rufe bei der SPÖ.)

Das gibt es doch nicht, dass wir 840 € Durchschnittspension für Frauen als normal empfinden, während wir Sonderpensionen in der Höhe von 30 000 € aus Steuermitteln subventionieren. Es ist auch nicht erklärbar, dass in Wien Häupl und Vassilakou Sonderpensionsrechte bis 2042 aufrechterhalten! (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Der Rechnungshof rechnet uns vor (weitere Zwischenrufe bei den Grünen) – Grüne, bitte zuhören! –, dass uns das 350 Millionen € kostet. Wir alle zahlen das, liebe Bür­gerInnen, die Sie zuschauen! Sie zahlen diese 350 Millionen € für Luxus- und Sonder­pensionsrechte in Wien – verlängert von Häupl und Vassilakou bis 2042! Eine ganze Generation lang wird da Privilegienverlängerung vorgenommen. Die finden das normal! (Beifall bei den NEOS.)