Das kann jemand, der in den Jahrgängen 1970, 1980 und später geboren ist, nicht normal finden, der versteht es nicht, warum er das zahlen muss. Er muss diese Sonderpensionen zahlen, aber er selbst – Jahrgang 1970 aufwärts – wird voraussichtlich eine Durchschnittspension von 1 000 € herausbekommen. Und dann sagen Sie: Alles ist gut, alles ist sicher! Dabei sind nicht einmal diese 1 000 € Pension sicher, weil Sie seit 53 Jahren dieses Sozialsystem auf Pump bauen! Seit 53 Jahren! (Ruf bei der ÖVP: Na geh!) – Da vergeht einem alles, da kriegt man einen echten Grant, finde ich.
Seit 53 Jahren bauen Sie, die ÖVP – seit 30 Jahren in der Regierung –, 10 500 Tage und mehr baut die ÖVP, die von sich behauptet und in Anspruch nimmt, rechnen zu können, Sozialsysteme in Österreich auf Pump.
Des Weiteren gibt es eine besondere Schieflage im Pensionssystem, wo wir wissen, dass die Kostendynamik (Zwischenruf des Abg. Brosz) derzeit eine halbe Milliarde zusätzlich ausmacht. Das heißt, wir geben für Beamtenpensionen und Pensionszuschüsse aus dem Steuertopf jetzt zirka 20 Milliarden € aus, und es kommt jedes Jahr eine halbe Milliarde dazu. (Abg. Rossmann: Im letzten Jahr war es weniger!)
Sie kennen die Relationen: Wir geben für Bildung, für 1,1 Millionen SchülerInnen, 8 Milliarden € aus. Für 300 000 Studierende von Fachhochschulen und Unis geben wir nicht einmal 4 Milliarden € aus. Das heißt, allein die Kostendynamik im Pensionssystem, der Zuwachs (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Brosz), der durch die Aufrechterhaltung Ihrer Klientelpolitik entsteht, die meines Erachtens nahe an der strukturellen Korruption ist (Zwischenruf der Abg. Schwentner), kostet uns zusätzlich eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Das heißt, allein in acht Jahren macht es das Wissenschaftsbudget aus. Das sind Ihre Prioritäten (Zwischenruf des Abg. Brosz): 20 Milliarden für diesen Ausgabenblock (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner) – während wir insgesamt 75 Milliarden € ausgeben können.
Was ist zu tun? (Abg. Kogler: Genau!) Was ist zu tun? (Weiterer Zwischenruf der Abg. Schwentner.)
Wir brauchen erstens eine Harmonisierung, und zwar alle in ein System. Die Bürgerinnen und Bürger, die heute hier zuschauen, haben ein Recht darauf, dass wir ein faires System für alle haben. Ein faires System für alle ist kein Luxus, aber Luxuspensionen für manche sind nicht fair. Das müssen wir abstellen! (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das sollte auch für die Grünen eine Selbstverständlichkeit sein! (Abg. Kogler: Ja, eh!)
Wir brauchen zweitens ein flexibles System, das sich weiterentwickelt und sich entlang der Entwicklungen der Gesellschaften selbst anpasst. Das haben Sozialdemokraten in vielen Ländern geschafft, nicht nur die Schweden, sondern auch die Norweger, viele Länder haben das geschafft. Das ist nichts Böses, das ist die normalste Sache der Welt, wenn man Gestaltung und Nachhaltigkeit ernst nimmt.
Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zur Einführung eines Pensionsautomatismus vorzulegen. Dieser soll das Pensionsantrittsalter dynamisch an wichtige demographische und wirtschaftliche Kenn-
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