Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 51

zahlen wie Lebenserwartung, die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer_innen und die Produktivität anpassen.“

*****

Natürlich brauchen wir auch im Sinne der Frauen eine Angleichung des Frauen­pen­sionsalters. Die Frauen verlieren die besten Jahre, wir machen sie früher auf dem Arbeits­markt alt. Die Frauen bekommen durchschnittlich 500 € weniger Pension als die Männer. Aber Sie wollen das weiter zementieren.

Deswegen auch hier das, was zu tun ist:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung des Frauenpensionsalters

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz werden aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Geset­zesinitiative vorzulegen, die eine frühere Anpassung des Frauenpensionsantrittsalters an das von Männern, um vier Monate pro Jahr ab 2018, vorsieht.“

*****

Es ist nicht so, dass es ein Naturgesetz ist, dass man bei den Pensionen so in einer Reformblockade verharrt. Andere Länder haben es geschafft, und ich glaube, wenn hier Volksvertreter wirklich im Sinne des Volkes handeln würden, dann würden sie wis­sen, was es zu tun gilt.

Der Finanzminister weiß es, er findet leider keine Mehrheit in seiner eigenen Partei und schon gar nicht bei den Sozialdemokraten. Schade! (Beifall bei den NEOS.)

15.58

Präsidentin Doris Bures: Die beiden soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen betreffend Pensionsauto­ma­tismus

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Reformpanne – Pensionssystem ungebremst auf Crashkurs"

Der Pensionsgipfel der Bundesregierung am 29. Februar 2016 konnte keinen Beitrag dazu leisten, die finanzielle Stabilität des gesetzlichen Pensionssystems zu sichern. Einer der Hauptgründe für die massive Schieflage des Pensionssystems ist die stei­gende Lebenserwartung bei nahezu unverändertem Pensionsantrittsalter. Die ent­stehende Lücke wird mit Steuergeld bzw. neuer staatlichre Verschuldung geschlossen, wodurch junge Generationen schwer belastet werden.