Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 48

abgebildet. Laut Statistik Austria wird es für Österreich im Jahr 2017 erste Infor­ma­tionen und Ergebnisse zu diesem System geben. Das hat aber keinen Einfluss auf die Berechnung des Maastricht-Defizits oder der Maastricht-Schulden, sondern dient aus­schließlich der Zusatzinformation. Es handelt sich um eine Kompromissformel, da internationale Vergleiche äußerst schwierig sind, insbesondere wenn in einigen Län­dern umlagefinanzierte und in anderen Ländern kapitalgedeckte Alterssicherungssys­teme dominieren. Das ist das Problem der Vergleichbarkeit durch die Statistik.

Zu den Fragen 92 bis 95:

Die mit den vorliegenden Fragen angesprochene Thematik der Anwendbarkeit des § 311 ASVG fällt gemäß den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986 in der derzeit geltenden Fassung nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen. Es wird daher um Verständnis ersucht, dass entsprechend Artikel 52 Bun­des-Verfassungsgesetz in Verbindung mit den dazu erlassenen näheren Regelungen des § 91 Abs. 4 GOG eine inhaltliche Beantwortung in Form der gewünschten Auskunft nicht erfolgen kann. Ich entnehme allerdings dem parlamentarischen Geschehen, dass dazu ohnehin auch entsprechende Anfragen bereits an das zuständige Regierungs­mitglied gerichtet wurden.

Was die steuerlichen Aspekte des schlussendlich beschrittenen Weges anbelangt, so wird dies zum gegebenen Zeitpunkt im entsprechenden Abgabenverfahren zu wür­digen sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

15.47

Präsidentin Doris Bures: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Als Erster gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.

 

15.48.18

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir verhandeln hier die Pensionsreform oder die geplante Pensionsreform, das Pensionsreförmchen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Nein, verhandeln tun wir nicht, wir besprechen sie hier im Parlament. Verhandelt wurde insgesamt nicht viel.

Herr Minister! Ich weiß nicht, kennen Sie eine „Wort-Bild-Schere“? Das ist, wenn Ihnen Ihre Tochter via WhatsApp ein Foto schickt, wie sie auf der Couch liegt und fernsieht, und darunter schreibt: Ich mache Hausübungen! – Das ist eine sogenannte Wort-Bild-Schere. Das Bild passt nicht zu den Worten.

Unser Finanzminister wird immer mehr zu einer „Wort-Taten-Schere“. Herr Minister, Sie sprechen das eine, Sie tun aber das andere. Sie erzählen Dinge, die Sie für richtig halten, die aber in Ihren Umsetzungen keinen Niederschlag finden. Und das ist eine Art von Tragik, die für die Menschen in diesem Land nicht gut ausgehen kann.

Wenn ich Ihre Antworten auf unsere Dringliche Anfrage zusammenfasse, dann kann ich sagen: Okay, ich als Minister sehe, was zu tun ist, wir haben uns das auch evi­denzbasiert international angeschaut – aber es passiert nicht.

Und da ist die Frage: Warum passiert es nicht? – Es ist ja nicht nur bei den Pensionen so, es ist im Bildungsbereich so, und es ist auch in vielen anderen Bereichen so. Wir haben in Österreich die seit 70 Jahren höchste Arbeitslosigkeit. Viele Dinge sind klar, die zu tun sind, aber sie passieren nicht. Und sie passieren deswegen nicht, weil in dieser Koalition jeder Anspruch an Gestaltung erlahmt ist.