Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 59

schaut, dann, glaube ich, gibt es da zwei Komponenten. Es wird mir jeder zustimmen, der offenen Auges auf diese Dinge zugeht, dass die Politik der Regierung von diesen zwei Komponenten bestimmt wird.

Die eine Komponente, das ist das Chaos. Chaos ist bekanntlich das Gegenteil von Ordnung. Dieses Chaos erleben wir gegenwärtig jeden Tag im Zusammenhang mit der sogenannten Völkerwanderung, ein Purzelbaum nach dem anderen, der da gemacht wird. Das ist Chaos pur, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann sich nur noch wundern, dass es eine Regierung zustande bringt, ihre Positionen schneller zu wechseln als manche die Unterwäsche. Aber das ist der Zustand in dieser Republik, und das ist keine Wendepolitik, meine Damen und Herren, sondern das ist eine Wen­dehalspolitik, die den Österreichern hier verkauft werden soll. Das ist die Abteilung Chaos. (Beifall bei der FPÖ.)

Dort, wo das Chaos nicht zum Zug kommt, dort herrscht etwas anderes, dort regiert die Lähmung, meine Damen und Herren. Und die Lähmung ist bekanntlich das Gegenteil von Dynamik, von Kraftanstrengung und von Reformeifer. Und wenn ich von Lähmung rede, dann bin ich mittendrin im Pensionssystem, und ich werde Ihnen auch erklären, warum.

Wenn man über das Pensionssystem und über seine Sicherung spricht, dann geht es um zwei Komponenten, die dabei zu berücksichtigen sind. Da muss man kein Herz­spezialist sein, so wie Sie einer sind offenbar, Herr Finanzminister. Die eine Kom­ponente ist die Finanzierbarkeit, und die zweite Komponente, um die es mindestens genauso sehr geht, das ist die Gerechtigkeit, der Faktor der Gerechtigkeit in einem Pensionssystem.

Beides hätte sozusagen in Angriff genommen werden sollen bei diesem Pensions­gipfel. Den hat man aufgeblasen, ein Jahr lang Vorlauf, ein XXXL-Gipfel hätte das wahrscheinlich sein sollen. In Wahrheit war es das übliche Flickwerk, das heraus­gekommen ist, wie bei allen diesen Gipfeln, die es in der Vergangenheit gegeben hat. Ein Flop nach dem anderen: der Arbeitsmarktgipfel ein Flop, der Pensionsgipfel ein Flop. Da wundert man sich dann nicht mehr, dass auch der EU-Gipfel ein Flop ist. Möglicherweise liegt es an den Handelnden. Ich würde mir das einmal überlegen, ob das der Grund dafür sein könnte, dass alle diese Dinge floppen. (Beifall bei der FPÖ.)

Man hat also einen Pensionsgipfel einberufen, und bei dem Pensionsgipfel hat man dann wirklich einige Kunststückerln zustande gebracht. Kein Wort bei diesem Pen­sions­gipfel, meine sehr geehrten Damen und Herren, kein Wort über die rot-schwar­zen Luxuspensionen, kein einziges Wort. Dabei liegen dort Beträge im mehrstelligen Millionenbereich vergraben. Kein Wort, nicht ein einziges!

Und da muss man mit einer Legende aufräumen in diesem Land: Die Luxuspensionen sind nämlich nicht im Jahr 2014 beseitigt worden, sondern die Luxuspensionen haben ein neues Gewand bekommen. Man hat sie neu organisiert, man hat sie auf ein neues Gleis gestellt. Die Luxuspensionen sind verlängert worden, mit einer eingebauten Erhöhungsautomatik. Diese Luxuspensionen gibt es, das ist die eine Komponente – kein Wort darüber. Kein Wort über die Altpensionen, die es in diesem Bereich gibt, kein Wort über die Luxuspensionen in der Nationalbank, kein Wort über die Luxus­zusatzpensionen in der Österreich Werbung, kein Wort über die Luxuspensionen bei den ÖBB. Und so weiter und so weiter, das können Sie durchdeklinieren durch jede ausgelagerte Gesellschaft. Das ist alles ein riesiger blinder Fleck, den man sich gar nicht näher anschaut.

Und noch etwas: kein Wort auch im Zusammenhang mit der Harmonisierung des Pensionssystems. Der Rechnungshof hat dafür ein wunderschönes Wort erfunden, es