Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 71

und SPÖ ausverhandelt, alle anderen waren außen vor. Dabei geht es um nicht weniger als um alle Österreicherinnen und Österreicher, um alle Menschen in diesem Land, um die Zukunft von jungen Menschen und deren Pensionen. Insofern wäre es doch irgendwie gut gewesen, da alle miteinzubeziehen. Das ist das Erste.

Das Zweite, das ich an diesem Frauentag erwähnen möchte – und darauf haben nur wenige ein bisschen hingewiesen, Frau Kollegin Wurm von der SPÖ –: Reden wir einmal drüber, wie es den Frauen wirklich geht, werte Kollegin und Kollegen von den NEOS! Reden wir darüber, wie viele Frauen in Österreich im mittleren Einkommens­bereich in der Pension um die 860 € bekommen, das ist sogar unter dem Ausgleichs­zulagenrichtsatz, was man in der Regel als „Mindestpension“ bezeichnet. Jede vierte alleinstehende Frau ist in der Pension armutsgefährdet! Jede vierte alleinstehende Frau!

Ich möchte an diesem Frauentag meine Rede vor allem diesen Frauen widmen, die es jeden Monat schaffen, mit 870 € zu überleben, die damit heizen, die aber kaum die Möglichkeit haben, Freundinnen zu treffen, ins Kaffeehaus zu gehen, die nicht in der Lage sind, eine Reparatur in Auftrag zu geben, wenn in ihrer Wohnung etwas kaputt wird, die am sozialen Leben wenig Anteil nehmen können – wie soll das gehen mit 870 €? – und die auf Dauer vereinsamen.

An diese Frauen müssen wir denken. Und wir müssen verhindern, dass künftig Men­schen – und ihr NEOS geht ein bisschen in diese Richtung mit euren Vorschlägen, die man so vernimmt – mit so wenig Geld auskommen müssen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz. – Zwischenrufe bei den NEOS.)

Dann beteiligt euch an der Diskussion! Wenn ihr verhindern wollt, dass Menschen zurück­fallen und mit so wenig Geld auskommen müssen, dann redet nicht vom schwe­dischen Modell! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das schwedische Modell geistert bei euch herum, ohne dass offensichtlich jemand weiß, was das ist. Ab 2018 wird sich zei­gen, dass es genau das nicht verhindert, dass Menschen im Alter unter der Armutsge­fährdungsschwelle leben müssen. (Abg. Strolz: Ausgleichszulage ist unangetastet!)

Nein, die Grundpension in Schweden entspricht ungefähr unserer Ausgleichszulage. Und ab 2018 werden mehr als 40 Prozent der Menschen in Schweden nur mit genau diesem Geld auskommen müssen. (Abg. Strolz: Es geht um die Mechanik!) Erklärt doch den Menschen, dass all eure Ideen nur in Richtung Pensionskürzung gehen! Sagt es doch einmal klar! (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Sagt es klar, alles, was von euch kommt, ist Pensionskürzung! (Abg. Stefan: Nicht aufregen!) – Doch, ich rege mich auf. Gerade darüber kann ich mich aufregen, nämlich dass Menschen im Alter armuts­gefähr­det sind, dass sie keine Pension haben, mit der sie auskommen, dass sie keine Pension haben, mit der sie irgendwie gut leben können.

Wir wollen dafür sorgen und haben auch einen Vorschlag gemacht, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir zumindest über unseren umfangreichen Antrag, den wir in der letzten Plenarsitzung eingebracht haben, ausgiebig diskutieren könnten. Es gibt schon von vielen Seiten Interesse daran. Es würde mich auch freuen, wenn wir auf dieser Ebene, nämlich im Hohen Haus, einmal in aller Breite über diesen Antrag dis­kutieren könnten. Immerhin haben wir ein Modell vorgeschlagen.

Ich möchte jetzt auch, was die Frauen anlangt, noch folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Pensionsgap von Frauen