Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 70

und die eigenen Genossen sozusagen in diesem roten Sud mit den ganzen Luxus­pensionen hier weiterhin köcheln lassen!

Das ist die Problematik, die es hier gibt, und das sind die Probleme, die wir uns selbst schaffen (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker) und die Sie von der ÖVP mit Ihrer Zustimmung, wodurch die Mehrheit zustande kommt, auch noch dazugeben. Wenn Sie nämlich diesem Gesetz hier zustimmen im Wissen, dass es ohnehin aufge­hoben wird, dann machen Sie sich mitschuldig. Das ist doch bitteschön nahe an einem Amtsmissbrauch, Herr Minister Stöger, das kann nicht funktionieren!

Daher sage ich Ihnen: Wir sollten das Pensionssystem nicht schlechtreden. Es braucht mit Sicherheit ein Drehen an Stellschrauben, es braucht endlich ein Angehen, ein Abstellen der Luxuspensionen, Minister Stöger, das ist auch ein Auftrag an Sie. Es braucht aber auch eine Gerechtigkeit und nicht solche Ho-ruck-Aktionen, bei denen wir Leute in ein staatliches System überführen und den Steuerzahler belasten.

Denn die Frage bleibt offen, und die muss auch gestellt werden: Wer sind denn die Nächsten, die überführt werden? Kommen dann die Leute von Wien Energie dran? Werden die hohen Magistratsbeamten, die der Stadt Wien zu teuer sind, auch auf Kosten der Steuerzahler in das ASVG übergeführt? Da werden wir sehr genau aufpas­sen. Mit diesem Gesetz ist es jedenfalls nicht verhinderbar. (Beifall bei der FPÖ.)

16.51

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte.

 

16.52.05

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Herren Minister! Frau Ministerin! Was mittlerweile offensichtlich die NEOS mit der FPÖ eint, ist die übergroße Aufregung und die Unfähigkeit, Lösungsvorschläge zu machen. (Abg. Kickl: Sie können ja ein paar Phantasiezahlen nennen! Bedingungslose Mindestsiche­rung!) Denn an Aufregung war in der bisherigen Debatte sehr viel da.

An diesem Internationalen Frauentag ist es auch sehr viel um die Frauenpensionen gegangen, aber ich habe noch wenige Lösungsvorschläge vernommen.

Es ist ja schon das zweite Mal, dass wir auf Anregung der NEOS über die Pensionen sprechen. Wir tun das sehr gerne, wir arbeiten gerne an einem nachhaltigen Pensions­system mit, aber wir würden auch gerne über Lösungen sprechen.

Ich würde mittlerweile auch bitten, dass wir aus der Werkstatt und dem ganzen Auto… (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe Ihnen zugehört, Frau Belakowitsch-Jenewein, und vielleicht wollen Sie jetzt auch einmal kurz zuhören. Wir können ja nachher oder auch im Ausschuss über die Bank-Austria-Geschichte weiterdebattieren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe Ihnen eh zugehört!) – Ja, ich bitte darum.

Ich würde gerne aus der Autowerkstatt raus, das wollte ich noch einmal wiederholen, denn jetzt haben wir schon den Crashtest und die Schrottautos (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir reden über Pensionen!), und ich weiß nicht, was Sie noch alles an Bildern bringen. Wie wir da rauskommen, das habt ihr NEOS uns aber auch noch nicht ganz erklärt.

Ich frage mich auch: Wo ist euer Optimismus geblieben? Der Optimismus nämlich, den ich sehr wohl ermitteln möchte – und zumindest darin sind wir uns mit der FPÖ einig –: So ganz schlecht ist unser jetziges System nicht, aber es gehört viel verbessert.

Was ich in dieser Debatte vermisse und auch darin, wie der Pensionsgipfel, der maximal zu einem Hügel geworden ist, verlaufen ist, ist, dass relevante Personen aus der Politik und auch alle anderen Parteien außen vor waren. Das wurde zwischen ÖVP